Archivos de Categoría: Deutsch

Die Wirkungen des Geschäftes zwischen verkaufendem Bauträger und Käufer

Der spanische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2017 die Wirkungen einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Käufer und dem verkaufenden Bauträger im Hinblick auf das Bankinstitut untersucht, welches die Rückzahlung der bereits auf den Kaufpreis bezahlten Beträge im Rahmen des garantiert hat (oder garantiert haben sollte).

Mini-Kongress der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung

Mini-Kongress der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung Die Deutsch-Spanische Juristenvereinigung veranstaltet ihren nächsten Mini-Kongress am 11. November 2017 in München. Der Kongress behandelt die Haftung der Geschäftsführer für ihre der Insolvenz vorangehenden Handlungen. Das Programm kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: https://cld.bz/bookdata/Amxbju/basic-html/page-1.html

Der Immobilienkauf und die Auswirkungen des nachträglich eingetreten Fehlens der Finanzierung

Bei einem Immobilienkauf es üblich vor Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages zunächst einen privaten Vorvertrag abzuschließen, durch welchen sich die Vertragsparteien dazu verpflichten, den Kauf innerhalb einer von ihnen bestimmten Frist vor dem Notar zum Abschluss zu bringen. Zwischen dem Abschluss des privaten Vertrages und dem notariellen Kaufvertrag können je nach Vereinbarung zwischen den Parteien, mehrere […]

Die neue Regelung zum Energieeffizienz-Zertifikat

Am 6. Juni 2017 wurde das Real Decreto 564/2017 (Königlicher Erlass) vom 2. Juni veröffentlicht, durch welches die Regelungen zum Energieeffizienz-Zertifikat (Real Decreto 235/2013 vom 5. April) geändert wurden.

Die Balearen könnten Aufenthalte zu touristischen Zwecken in Mehrfamilienhäusern verbieten.

Am 7. April 2017 hat die autonome Regierung der Balearischen Inseln die Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes 8/2012 über den Tourismus auf den Balearischen Inseln beschlossen um eine neue Regelung der Wohnungen für touristische Aufenthalte (auch als touristisch genutzte Wohnungen bekannt) voranzubringen. Aus der Begründung zur Gesetzesvorlage geht hervor, dass diese darauf abzielt ein Gleichgewicht […]

Das Verfassungsgericht erklärt die “Plusvalía” in bestimmten Fällen für verfassungswidrig.

Die Wertzuwachssteuer auf städtische Grundstücke, auch oft „plusvalía“ genannt, fällt mit der Übertragung eines städtischen Grundstückes an. Diese gemeindliche Steuer wird, wie der Name bereits sagt, auf den Wertzuwachs bei Grundstücken in dem Zeitraum zwischen Erwerb und Übertragung erhoben. In der Praxis jedoch wird sie immer erhoben, auch wenn sich ein Wertverlust ergeben hat, da […]

Neue EU-Richtlinie zur Regelung von Schusswaffen

Im kommenden Jahr werden höchstwahrscheinlich einige Regelungen des Waffenrechts in EU-Ländern Änderungen unterworfen sein. Eine am 14.03.2017 vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG, die schon im Jahr 2015 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war, wird wohl noch in diesem Sommer die Zustimmung des EU-Ministerrates erhalten und nach Veröffentlichung im Amtsblatt […]

Rechtswidrige Ernennung des Präsidenten: Gültigkeit der Handlungen der Eigentümergemeinschaft.

Der spanische Oberste Gerichtshof hat bereits in diversen Entscheidungen die Nichtigkeit der Ernennung des Präsidenten der Eigentümergemeinschaft erklärt, wenn der Ernannte nicht Eigentümer in der Gemeinschaft war. Das spanische Wohnungseigentumsgesetz („Ley de Propiedad Horizontal“) fordert, dass der Präsident unter den Eigentümern gewählt wird. Diese Norm wird als zwingend angesehen, weshalb jeder dagegen verstoßende Akt gemäß […]

XXXIX MINIKONGRESS DER DEUTSCH-SPANISCHEN JURISTENVEREINIGUNG E.V.

Am 25. März 2017 findet in Valencia der XXXIX. Mini-Kongress der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung e.V. statt, bei dem die Compliance in deutsch-spanischen Unternehmensgruppen Thema sein wird. Die Referenten Prof Dr. Dr. h.c. mult. Jesús-María Silva und Herr Wolfgang Schaupensteiner werden die deutschen und spanischen Compliance Programme, sowie die praktischen Aspekte ihrer Umsetzung in den beiden Ländern […]

Die Kosten der Telefoneinrichtungen: Sind sie an den Bauträger/Konstrukteur rückzahlbar?

Die Audiencia Provincial de Madrid („Landgericht“) hat in ihrer Entscheidung 487/2016 vom 28. November 2016 darüber entschieden, ob die Kosten der Telefoneinrichtungen an den Bauträger/Konstrukteur rückzahlbar sind. Sowie bereits im Urteil des Gerichts der ersten Instanz, weist die Audiencia Provincial auf die Notwendigkeit hin, zwischen zwei klar zu differenzierenden Handlungen zu unterscheiden: einerseits dem Erschließungsprojekt […]