Ab dem 01. Juni muss derjenige, der ein Gebäude oder einen Teil davon bauen, verkaufen oder vermieten möchte, nach der Verkündung des Real Decreto 235/2013 vom 05. April, dem Käufer oder neuem Mieter ein Energiezertifikat ausstellen. Erfasst sind dabei jegliche Gebäudeeinheiten (sei es Wohnung oder Geschäftsraum), die einer selbständigen oder nur gemeinschaftlichen Nutzung zugänglich sind. […]
Archivos de Categoría: Deutsch
Mit dem Beschluss vom 13. März 2013, AZR 7 ABR 69/11, setzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) seinen Trend fort (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/10 zu § 111 BetrVG und Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 zu § 23 KSchG), die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken. Nach der bisherigen Rechtsprechung des […]
So ist es. Auch wenn der Titel dieses Artikels wie eine Utopie erscheinen mag, ist die öffentliche Verwaltung seit dem 1. Januar 2013 dazu verpflichtet, die an ihre Bauunternehmer oder Lieferanten zu zahlenden Rechnungen in einem Zeitraum von 30 Tagen zu begleichen. Am 1. Januar 2013 endete die Übergangsregelung des Gesetzes 15/2010, vom 5. Juli, […]
Am 19. Februar beschloss das Abgeordnetenhaus die Reform des Küstenschutzgesetzes 22/1988, in dem das öffentliche Eigentum der Meeres- und Küstenlandschaft Spaniens geregelt ist. Die Reform wird voraussichtlich im Sommer diesen Jahres in Kraft treten. Die Reform stellt eine wichtige Veränderung dar. Der neue Gesetzestext schützt die Eigentümer, die durch die Begrenzungsfestlegungen des Gesetzes von 1988 […]
Am 22.11.2012 trat in Spanien das Gesetz 10/2012 vom 20. November in Kraft, das die so genannte „Gerichtsgebühr“ anordnet. Im Verwaltungsprozess bedeutet dies die Auferlegung einer festen Gebühr sowie einer weiteren, variablen (0,50% des Streitwertes) auf jede Person oder jedes Unternehmen, wenn in der ersten Instanz Klage eingereicht bzw. Berufung oder Revision eingelegt wird. Ein […]