Archivos de Etiquetas: Jurisprudence

Die Strafklauseln in Mietverträgen. Ist eine gerichtliche Mäßigung möglich?

Um die Erfüllung von Vertragsvereinbarungen abzusichern, können die Parteien auf Strafklauseln zurückgreifen. Als Teil der Privatautonomie, die den Parteien zuerkannt wird und in Übereinstimmung mit dem Código Civil, können die Vertragspartner, wenn auch in Grenzen, die Verträge, Klauseln und Bedingungen festlegen, die sie für angebracht halten.

Haftpflicht des Anwalts und befristete oder geltend gemachte Abgrenzungsklausel

Am 8. März hat der Oberste Gerichtshof ein Urteil bezüglich einer Kontroverse über die Existenz von Schadensdeckungen verkündet. Schadensdeckungen, die die Versicherungsgesellschaft mit Verweis auf die Existenz einer befristeten oder geltend gemachten Abgrenzungsklausel verneint hat.

TERMINI DI PAGAMENTO DELLE FATTURE IN SPAGNA

Precedentemente alle riforme effettuate alla Legge 3/2004 recante la disciplina in materia di misure contro la morosità nelle operazioni commerciali (c.d. “Ley de morosidad”)il termine di pagamento per le fatture commerciali era quello stipulato dalla libera volontà delle parti, ovvero, in mancanza di accordo, il termine previsto era di 30 giorni. Le riforme legislative partono […]