Category Archives: Deutsch
Date: 21 May, 2013
Categories: Administrative Law Deutsch Real Estate
Das Energiezertifikat: eine neue Voraussetzung für den Immobilienhandel
Ab dem 01. Juni muss derjenige, der ein Gebäude oder einen Teil davon bauen, verkaufen oder vermieten möchte, nach der Verkündung des Real Decreto 235/2013 vom 05. April, dem Käufer oder neuem Mieter ein Energiezertifikat ausstellen. Erfasst sind dabei jegliche Gebäudeeinheiten (sei es Wohnung oder Geschäftsraum), die einer selbständigen oder nur gemeinschaftlichen Nutzung zugänglich sind.… Read More »
Date: 19 March, 2013
Categories: Deutsch Labor Law and Social Security
Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Leiharbeitnehmer und der Betriebsräte
Mit dem Beschluss vom 13. März 2013, AZR 7 ABR 69/11, setzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) seinen Trend fort (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/10 zu § 111 BetrVG und Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 zu § 23 KSchG), die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken. Nach der bisherigen Rechtsprechung des… Read More »
Date: 14 March, 2013
Categories: Administrative Law Deutsch
Die Verwaltungsbehörden: zur Zahlung innerhalb 30 Tagen gesetzlich verpflichtet
So ist es. Auch wenn der Titel dieses Artikels wie eine Utopie erscheinen mag, ist die öffentliche Verwaltung seit dem 1. Januar 2013 dazu verpflichtet, die an ihre Bauunternehmer oder Lieferanten zu zahlenden Rechnungen in einem Zeitraum von 30 Tagen zu begleichen. Am 1. Januar 2013 endete die Übergangsregelung des Gesetzes 15/2010, vom 5. Juli,… Read More »
Date: 21 February, 2013
Categories: Administrative Law Deutsch
Reform des Küstenschutzgesetzes: mehr Rechte für betroffene Eigentümer
Am 19. Februar beschloss das Abgeordnetenhaus die Reform des Küstenschutzgesetzes 22/1988, in dem das öffentliche Eigentum der Meeres- und Küstenlandschaft Spaniens geregelt ist. Die Reform wird voraussichtlich im Sommer diesen Jahres in Kraft treten. Die Reform stellt eine wichtige Veränderung dar. Der neue Gesetzestext schützt die Eigentümer, die durch die Begrenzungsfestlegungen des Gesetzes von 1988… Read More »
Date: 11 February, 2013
Categories: Administrative Law Deutsch
Die neuen Gerichtsgebühren in Spanien: vermeidbar im Rahmen des Verwaltungsprozesses
Am 22.11.2012 trat in Spanien das Gesetz 10/2012 vom 20. November in Kraft, das die so genannte „Gerichtsgebühr“ anordnet. Im Verwaltungsprozess bedeutet dies die Auferlegung einer festen Gebühr sowie einer weiteren, variablen (0,50% des Streitwertes) auf jede Person oder jedes Unternehmen, wenn in der ersten Instanz Klage eingereicht bzw. Berufung oder Revision eingelegt wird. Ein… Read More »