Category Archives: Deutsch
Date: 3 March, 2014
Categories: Deutsch European Union
Umstellung von Überweisungen und Lastschriften auf das SEPA-Verfahren
Aufgrund der EU-Verordnung Nr. 260/2012 werden ab dem 1. Feburar 2014 zur Vereinheitlichung von bargeldlosen Zahlungsvorgängen die nationalen Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften in den Ländern der Europäischen Union auslaufen und durch das SEPA-Verfahren (Single Euro Payments Area) ersetzt. Share This: Umstellung von Überweisungen und Lastschriften auf das SEPA-Verfahren was last modified: November 26th, 2014… Read More »
Date: 20 February, 2014
Categories: Administrative Law Deutsch
Entschädigungszahlungen wegen Enteignung bei der Erteilung einer Konzession
Momentan ist das Königliche Gesetzesdekret 1/2014 vom 24. Januar zur Reform auf dem Gebiet der Infrastruktur und des Transportwesens in aller Munde. Danach geht die Forderung der enteigneten Eigentümer gegenüber dem Konzessionsinhaber auf die Verwaltung über, die gegenüber den besagten Eigentümern für Schadensersatzzahlungen laut gerichtlicher Entscheidung einstehen mussten. Share This: Entschädigungszahlungen wegen Enteignung bei der… Read More »
Date: 5 February, 2014
Categories: Administrative Law Deutsch Real Estate
Wichtige Tipps zur Beantragung der N.I.E.
Die sogenannte Número de Identidad de Extranjero (N.I.E., für natürliche Personen) ist in Spanien hinsichtlich vieler geschäftlicher und verwaltungsrechtlicher Vorgänge unerlässlich. Sie wird beispielsweise bei der Annahme von Erbschaften und der Begleichung von Steuern im Rahmen eines Grundstückkaufvertrages verlangt. Um den reibungslosen Ablauf des Beantragungsverfahrens zu gewährleisten, sollten bestimmte Dinge beachtet werden: Share This: Wichtige… Read More »
Date: 29 January, 2014
Categories: Deutsch Real Estate
Aufhebung eines Immobilienkaufvertrages wegen fehlender Genehmigung zum Erstbezug
Die fehlende Solvenz für die Begleichung der Hypothekenforderung beim Immobilienerwerb führte in nicht wenigen Fällen dazu, dass die Käufer die privatschriftlichen Verträge auflösen und dabei u.a. geltend machen, der Bauträger habe eine verwaltungsrechtliche Voraussetzung nicht erfüllt. Beispiele sind die Genehmigung zum Erstbezug oder die Bewohnbarkeitsbescheinigung: Share This: Aufhebung eines Immobilienkaufvertrages wegen fehlender Genehmigung zum Erstbezug… Read More »
Date: 16 January, 2014
Categories: Deutsch Litigation
Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckung (LEC und ZPO)
Die vorläufige Vollstreckung eines Zivilurteils, d.h. beispielsweise bei noch laufendem Berufungsverfahren, kann für den Gläubiger ein wichtiges Mittel zur schnellen Eintreibung seines Titels darstellen. Vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise ist rasches Handeln angesagt, bevor der Schuldner eventuell zahlungsunfähig wird und der Gläubiger keinen Nutzen mehr aus dem erwirkten Urteil ziehen kann. Die Regelungen des… Read More »
Date: 10 January, 2014
Categories: Deutsch Litigation Real Estate
Unwirksamkeit von Klauseln zum Mindestzinssatz
Die Festlegung eines Mindestzinssatzes mitteils einer Klausel in Kreditverträgen (sog. cláusula suelo) ist in Spanien derzeit häufiger Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen, die die Wirksamkeit entsprechender Vertragsklauseln näher definieren. Die diesbezügliche Grundsatzentscheidung des Tribunal Supremo (Oberster Spanischer Zivilgerichtshof) vom 06. November 2013 zur Frage der Transparenz einer Klausel zum Mindestzinssatz und der unangemessenen Benachteiligung des Kreditnehmers… Read More »
Date: 23 October, 2013
Categories: Administrative Law Deutsch Legislation
Neue Gesetzesänderung der Normen zur öffentlichen Auftragsvergabe
Am 29. September trat das Gesetz 27/2013 zur Unterstützung der Unternehmer und ihrer Internationalisierung in Kraft, und damit einige Änderungen der Überarbeiteten Fassung des Gesetzes über öffentliche Auftragsvergabe als Hilfestellung hinsichtlich Wachstum und Entwicklung von Unternehmensprojekten. Kleinere Unternehmer, die sich der gleichen Branche widtmen, können sich danach als Vorübergehende Unternehmervereinigung (Uniones Temporales de Empresarios) registrieren… Read More »
Date: 1 October, 2013
Categories: Administrative Law Deutsch Legislation
Gesetzesänderung hinsichtlich Abfällen und Bodenverunreinigung
Am 12. Juni 2013 wurde im Bundesanzeiger das Gesetz 5/2013, vom 11. Juni verkündet. Dieses Gesetz, das zum Teil eine europäische Richtlinie umsetzt, ändert zwei Umweltgesetze ab: zum einen das Gesetz zu Verseuchten Abfällen und Böden und zum anderen das Gesetz zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung. Hier soll es um letzteres gehen und… Read More »
Date: 26 June, 2013
Categories: Administrative Law Deutsch
Neue Bestrebungen zur Bürokratiereduzierung im Handelssektor
Am 27. Dezember 2012 wurde im Boletín Oficial del Estado (Gesetzblatt) das Gesetz 12/2012 vom 26. Dezember zu Eilmaßnahmen für die Liberalisierung des Einzelhandels und bestimmter Dienstleistungen verkündet. Dieses Gesetz schafft das Erfordernis der Genehmigungserteilung vor Eröffnung der Geschäftsräume oder Beginn der Aktivität bezüglich all derjenigen Aktivitäten ab, die in seinem Anhang aufgeführt sind (v.a.… Read More »
Date: 24 May, 2013
Categories: Administrative Law Deutsch Real Estate
Urteil des Tribunal Supremo, vom 19. Juni 2012: Urkunden eines ausländischen Notars sind von spanischen Registerbeamten einzutragen
Wenn ein Kaufvertrag über ein spanisches Grundstück vor einem deutschen Notar geschlossen wird und in der Folge die Umschreibung im spanischen Grundbuch erfolgen soll, ist seit einigen Monaten das Urteil des Tribunal Supremo – vergleichbar dem Bundesgerichtshof – vom 19. Juni 2012 (AZ 489/2007) zu beachten (abrufbar unter:http://www.notariosyregistradores.com/LEYESEXTRANJERAS/ARTICULOS/STS-16-06-2012-NOTARIO-EXTRANJERO.pdf ) Ausgangspunkt der höchstrichterlichen Entscheidung war ein… Read More »