Die fehlende Solvenz f\u00fcr die Begleichung der Hypothekenforderung beim Immobilienerwerb f\u00fchrte in nicht wenigen F\u00e4llen dazu, dass die K\u00e4ufer die privatschriftlichen Vertr\u00e4ge aufl\u00f6sen und dabei u.a. geltend machen, der Bautr\u00e4ger habe eine verwaltungsrechtliche Voraussetzung nicht erf\u00fcllt. Beispiele sind die Genehmigung zum Erstbezug oder die Bewohnbarkeitsbescheinigung:<\/p>\n
Zu ersterer hat sich der Oberste Spanische Gerichtshof (Tribunal Supremo) in einem Urteil vom 1. Oktober 2013 ge\u00e4u\u00dfert, worin er best\u00e4tigte, dass das Fehlen der Genehmigung zum Erstbezug eine Vertragsaufl\u00f6sung rechtfertigt, sofern der Vertrag eine ausdr\u00fcckliche Regelung in diesem Sinne vorsieht. Gleiches gilt auch ohne die Vertragsklausel, wenn die Genehmigung zum Erstbezug aufgrund etwaiger Verst\u00f6\u00dfe gegen st\u00e4dtebauliche Regelungen fehlt. Dieser Versto\u00df kann unter anderem bei Ablehnung der Genehmigung zum Erstbezug eintreten, wie in dem vor dem Tribunal Supremo verhandelten Fall. Daneben ist aber das Fehlen der Genehmigung zum Erstbezug laut den Urteilsausf\u00fchrungen grunds\u00e4tzlich nicht von essentieller Bedeutung. Diese allgemeine Meinung findet sich auch in dem Urteil des Obersten Gerichts vom 10. September 2012, AZ: 537\/2012, wieder. Essentielle Bedeutung erreicht sie nur bei audr\u00fccklicher Festlegung im privatschriftlichen Kaufvertrag oder bei schwerwiegender Nichterf\u00fcllung einer Einreichungsfrist \u2013 beispielsweise wenn die \u00dcbergabe innerhalb einer angemessenen Frist nicht m\u00f6glich ist. In \u00dcbereinstimmung mit den Regelungen zur Beweislast und dem Grundsatz der M\u00f6glichkeit der Beweisf\u00fchrung ist es laut dem genannten Urteil an dem Verk\u00e4ufer, neben anderen Voraussetzungen die lediglich untergeordnete Bedeutung des Fehlens der Genehmigung zum Erstbezug nachzuweisen. Als letzter Punkt bleibt zu erw\u00e4hnen, dass in Katalonien mit der Neufassung des Katalanischen Baugesetzbuches die Genehmigung zum Erstbezug durch diverse Mitteilungs- und Anzeigeregelungen ersetzt wurde. Dabei wird es bleiben, bis eventuell das Verfassungsgericht \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Vorgehensweise urteilt. Jedoch gehen wir davon aus, dass die eben dargestellte gerichtliche Einsch\u00e4tzung ebenfalls Anwendung findet, sofern die Anzeige gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde gegen baurechtliche Vorgaben verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\r\n\t\t