{"id":622,"date":"2014-01-16T16:13:38","date_gmt":"2014-01-16T14:13:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/?p=622"},"modified":"2014-11-26T14:47:41","modified_gmt":"2014-11-26T12:47:41","slug":"sicherheitsleistung-bei-vorlaufiger-vollstreckung-lec-und-zpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/sicherheitsleistung-bei-vorlaufiger-vollstreckung-lec-und-zpo\/","title":{"rendered":"Sicherheitsleistung bei vorl\u00e4ufiger Vollstreckung (LEC und ZPO)"},"content":{"rendered":"

Die vorl\u00e4ufige Vollstreckung<\/b> eines Zivilurteils, d.h. beispielsweise bei noch laufendem Berufungsverfahren, kann f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger ein wichtiges Mittel zur schnellen Eintreibung seines Titels<\/strong> darstellen. Vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise ist rasches Handeln angesagt, bevor der Schuldner eventuell zahlungsunf\u00e4hig wird und der Gl\u00e4ubiger keinen Nutzen mehr aus dem erwirkten Urteil ziehen kann.<\/p>\n

Die Regelungen des spanischen Zivilprozessrechts zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckung im Ley 1\/2000 de Enjuiciamiento Civil <\/i>(LEC)<\/b> haben sich mit der umfassenden Reform aus dm Jahr 2000 grundlegend ge\u00e4ndert und unterscheiden sich wesentlich von der deutschen ZPO<\/b>:<\/p>\n

Mit Blick auf die Sicherheitsleistung des Gl\u00e4ubigers<\/b> wird dies besonders deutlich.<\/p>\n

Art. 526 LEC<\/strong> sieht ausdr\u00fccklich vor, dass keine Sicherheitsleistung (cauci\u00f3n<\/i>)<\/strong> innerhalb der vorl\u00e4ufigen Vollstreckung zu erbringen ist. Damit nahm der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich Abstand von dem bis zum Jahr 200<\/strong>0 g\u00fcltigen Gesetzestext, der die Erbringung einer Sicherheitsleistung zwingend<\/strong> vorsah. Die spanische Legislative hielt sie jedoch f\u00fcr ein ungerechtfertigtes und schwer \u00fcberwindbares Vollstreckungshindernis.[1]<\/a> In Rechtsanwaltskreisen wurde die \u00c4nderung wohlwollend aufgenommen.[2]<\/a> Gleichwohl wird auf die Nachteile f\u00fcr den Schuldner verwiesen: sofern das bereits vorl\u00e4ufig vollstreckte Urteil sp\u00e4ter aufgehoben wird und er seinen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen m\u00f6chte, tr\u00e4gt der Schuldner das Insolvenzrisiko des Gl\u00e4ubigers.<\/strong> Es fehlt also an einer Absicherung dieses Regressanspruchs.[3]<\/a> Der Gesetzgeber nahm dieses Problem indes bewusst in Kauf, denn es sollten generell die unterinstanzlichen Gerichte gest\u00e4rkt<\/strong> werden samt dem Vertrauen in ihre Entscheidungen und deren zwangsweiser Durchsetzung. Es wird argumentiert, dass die Aufhebungszahlen von Urteilen erster Instanz nicht so erheblich sind, als dass sie die Notwendigkeit einer generellen Absicherung des Schuldners begr\u00fcnden w\u00fcrden. Zudem sei das Interesse des Gl\u00e4ubigers<\/strong> an der Durchsetzung seines wirksam erworbenen Titels zu beachten, das bei obligatorischer Sicherheitsleistung stark beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde.<\/p>\n

Ganz anders geht in diesem Fall der deutsche Gesetzgeber vor. Die ZPO<\/strong> unterscheidet in den \u00a7\u00a7 708 und 709 zwischen verschiedenen Urteilsarten<\/strong> und kn\u00fcpft an die mutma\u00dfliche Bestandkraft der Entscheidung an. Die sp\u00e4tere Aufhebung eines Anerkenntnisurteils<\/strong> beispielsweise wird als relativ unwahrscheinlich eingestuft, da der Schuldner meist kein Rechtsmittel gegen ein von ihm erkl\u00e4rtes Anerkenntnis einlegen wird. Deswegen sind diese Urteile nach \u00a7 708 Nr. 1 ZPO ohne Sicherheitsleistung<\/strong> des Gl\u00e4ubigers vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Dagegen ist Sicherheit zu leisten, wenn das Urteil \u2013 au\u00dferhalb eines Anerkenntnisses \u2013 auf einen Betrag von \u00fcber 1250 \u20ac lautet, \u00a7 709 S. 1 ZPO und \u00a7 708 Nr. 11 Alt. 1 ZPO, und die Wahrscheinlichkeit der Anfectung durch den Schuldner zunimmt.<\/p>\n

Im Ergebnis verdeutlicht das Erfordernis der Sicherheitsleistung die unterschiedliche Gewichtung in den beiden L\u00e4ndern<\/strong>: w\u00e4hrend es in Spanien auf eine m\u00f6glichst ungehinderte Durchsetzung aller Urteile Wert gelegt wurde, sehen die deutschen Regelungen ein ausdifferenziertes System vor, um Gl\u00e4ubiger- und Schuldnerinteressen gleicherma\u00dfen zu ber\u00fccksichtigen. Die spanische Zivilprozessordnung vertraut dagegen auf die Richtigkeit der Entscheidungen und den ansonsten wenigen F\u00e4llen der Gl\u00e4ubigerinsolvenz, wenn ihn der Schuldner in Regress nehmen m\u00f6chte.<\/p>\n

Diese \u00dcberlegungen sollten bei der eventuellen Wahl des Gerichtsstandes beachtet werden.<\/p>\n

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[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Gesetzesmotive Ley 1\/2000, Absatz XVI.<\/p>\n

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[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Asencio Mellado<\/i>, in Gimeno Sendra (Hrsg.)<\/i>,<\/b> Proceso Civil Pr\u00e1ctico, 2010, art. 524-525, S. 1-206.<\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 V\u00e1zquez Iruzubieta, <\/i>Comentario a la LEC, S. 855; Ramos M\u00e9ndez<\/i>, Enjuiciamiento Civil, 2008, S. 423 und Biete Ribas<\/i>, La reversi\u00f3n de la ejecuci\u00f3n provisional, 2006, S. 380, 440 (beide f\u00fcr Staatshaftung wegen gesetzgeberischem Unterlassen); etwas zur\u00fcckhaltender: Ramosvall\u00e9, <\/i>in Abogac\u00eda General del Estado, La nueva Ley de Enjuiciamiento Civil, 2000, S. 592, 593.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\r\n\t\t