{"id":486,"date":"2013-10-01T12:02:58","date_gmt":"2013-10-01T10:02:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/?p=486"},"modified":"2014-11-26T14:44:14","modified_gmt":"2014-11-26T12:44:14","slug":"gesetzesanderung-hinsichtlich-abfallen-und-bodenverunreinigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/gesetzesanderung-hinsichtlich-abfallen-und-bodenverunreinigung\/","title":{"rendered":"Gesetzes\u00e4nderung hinsichtlich Abf\u00e4llen und Bodenverunreinigung"},"content":{"rendered":"

Am 12. Juni 2013 wurde im Bundesanzeiger das Gesetz 5\/2013, vom 11. Juni verk\u00fcndet<\/a>. Dieses Gesetz, das zum Teil eine europ\u00e4ische Richtlinie umsetzt, \u00e4ndert zwei Umweltgesetze ab: zum einen das Gesetz zu Verseuchten Abf\u00e4llen und B\u00f6den und zum anderen das Gesetz zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung. Hier soll es um letzteres gehen und ganz konkret um die integrierte umweltrechtliche Genehmigung. Das benannte Gesetz hat die Befristung abgeschafft, der die Genehmigung zuvor unterlag. Nunmehr muss die Genehmigung nicht mehr aller acht Jahre erneuert werden, denn sie ist von unbefristeter G\u00fcltigkeit, ausgenommen der Einleitung eines \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens von Amts wegen durch die Verwaltungsbeh\u00f6rde. Dies trifft f\u00fcr alle schon bestehenden umweltrechtlichen Genehmigungen zu, die bereits die ausdr\u00fccklichen Festlegungen enthalten, wie sie die neue \u00dcbergangsbestimmung des Gesetzes zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung vorsieht. Sofern die momentan g\u00fcltigen Genehmigungen diese Angaben enthalten, gelten sie als sofort an die europ\u00e4ische Richtlinie zu Industrieemissionen angepasst. Andernfalls m\u00fcssen die integrierten umweltrechtlichen Genehmigungen, die schon bestehen, vor dem 07. Januar 2014 angepasst werden.<\/p>\n\r\n\t\t