{"id":3868,"date":"2019-05-08T13:40:03","date_gmt":"2019-05-08T12:40:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/?p=3868"},"modified":"2020-02-28T12:55:17","modified_gmt":"2020-02-28T11:55:17","slug":"das-nachbarliches-vorkaufsrecht-der-angrenzenden-landlichen-grundstucke-frist-fur-ihre-ausubung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/das-nachbarliches-vorkaufsrecht-der-angrenzenden-landlichen-grundstucke-frist-fur-ihre-ausubung\/","title":{"rendered":"Das nachbarliches Vorkaufsrecht der angrenzenden l\u00e4ndlichen Grundst\u00fccke: Frist f\u00fcr ihre Aus\u00fcbung."},"content":{"rendered":"

In unserer Gesetzgebung gibt es zwei nachbarliche Vorkaufsrechte der angrenzendn l\u00e4ndlichen Grundst\u00fccke.\"\"Einerseits, das im Zivilgesetzbuch geregelte Recht, das allgemein f\u00fcr alle l\u00e4ndlichen Grundst\u00fccke gilt. Auf der anderen Seite, das Recht, das durch das Gesetz zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe. Dieses kann nur bei den Eigent\u00fcmer von vorrangingen Betrieben ausge\u00fcbt werden und nur wenn der verkaufte Betrieb weniger, als das Doppelte der Mindestanbaueinheit betr\u00e4gt. Beide gesetzliche Vorschriften haben den gleichen Zweck: den kleinen Betrieben ein Ende setzen, um die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion zu f\u00f6rdern. Jeder von ihnen setzt eine Frist f\u00fcr die Aus\u00fcbung des R\u00fcckkaufsrechts fest. Die Frist des Zivilgesetzbuches ist recht kurz (9 Tage), aber das Gesetz zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe erlaubt die Aus\u00fcbung bis zu 1 Jahr ab der Eintragung des Verkaufs. Der Oberste Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 17. Oktober 2018 die widerspr\u00fcchlichen Urteile der verschiedenen Provinzgerichte \u00fcber die Frist f\u00fcr die Aus\u00fcbung des im Gesetz zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe beendet. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass es zwei Ausschlussfristen zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn das Gesetz zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe anwendbar ist und dies muss restriktiv ausgelegt werden. Der erste ist von 60 Tage ab dem Datum der beweiskr\u00e4ftigen Mitteilung des Verkaufs. Die zweite Frist gilt nur, wenn keine beweiskr\u00e4ftige Mitteilung des Verkaufs vorliegt. In diesem Fall betr\u00e4gt die Frist ein Jahr ab der Eintragung des Verkaufs im Grundbuch. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass es f\u00fcr die Anwendung der k\u00fcrzeren Frist, d.h. 60 Tage, keine Rolle spielt, ob die beweiskr\u00e4ftige Mitteilung des Verkaufs vor oder nach der Eintragung des Verkaufs im Grundbuch erfolgt- denn dies war der Konflikt der verschiedenen Provinzgerichte, der mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gel\u00f6st worden ist. Daher gibt es in unserer Gesetzgebung drei Ablauffristen.<\/p>\n\r\n\t\t