{"id":3812,"date":"2019-03-26T11:42:48","date_gmt":"2019-03-26T10:42:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/?p=3812"},"modified":"2020-02-28T13:37:51","modified_gmt":"2020-02-28T12:37:51","slug":"eu-verordnung-2019452-des-europaischen-parlamentes-und-des-rates-vom-19-marz-2019-zur-schaffung-eines-rahmens-fur-die-uberprufung-auslandischer-direktinvestitionen-in-der-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/eu-verordnung-2019452-des-europaischen-parlamentes-und-des-rates-vom-19-marz-2019-zur-schaffung-eines-rahmens-fur-die-uberprufung-auslandischer-direktinvestitionen-in-der-union\/","title":{"rendered":"EU VERORDNUNG 2019\/452 des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 19. M\u00e4rz 2019 zur Schaffung eines Rahmens f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen in der Union"},"content":{"rendered":"

Am 19. M\u00e4rz 2019 haben das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union die Verordnung (EU) 2019\/452<\/a> erlassen, um einen Rahmen f\u00fcr die Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen in der Union zu schaffen. Die neue Verordnung tritt am 8. April 2019 in Kraft und gilt ab dem 11. Oktober 2020.<\/p>\n

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Ziel der Verordnung ist es, den Mitgliedstaaten Rechtssicherheit in Bezug auf ihre \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen zu bieten und eine unionsweite Koordinierung und \"EuropeanZusammenarbeit bei der \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen zu gew\u00e4hrleisten, die den Anschein erwecken, negative Auswirkungen auf die Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Ordnung als Folge zu haben. Dies ist nicht nur notwendig, um mit den gro\u00dfen Handelspartnern der Union, die solche Rahmenbedingungen bereits entwickelt haben, Schritt zu halten, sondern auch, um das Wachstum der Union weiterhin zu gew\u00e4hrleisten (vgl. Pr\u00e4ambel).<\/p>\n

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W\u00e4hrend die Verordnung eine Rahmenstruktur darstellt, in der die Mitgliedstaaten ausl\u00e4ndische Investitionen, sowie die daf\u00fcr angewendeten Leitlinien, wie entsprechende Mechanismen umgesetzt werden k\u00f6nnen, bleibt den EU-Mitgliedstaaten jedoch die eigenst\u00e4ndige Befugnis, den Charakter ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu differenzieren. Jeder Mitgliedstaat tr\u00e4gt nach wie vor die volle Verantwortung f\u00fcr seine eigene nationale Sicherheit, wie in Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV)<\/a> festgelegt ist, und beh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus sein nationales Recht auf Schutz seiner Sicherheitsinteressen gem\u00e4\u00df Artikel 346 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV).<\/a><\/p>\n

Um die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Anwendung der Verordnung zu unterst\u00fctzen, enth\u00e4lt die neue Verordnung eine Liste von Faktoren, die bei der Entscheidung, ob eine ausl\u00e4ndische Direktinvestition die Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte, ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Artikel 4 Absatz. 1 nennt diese Faktoren wie folgt: a) kritische Infrastrukturen, ob physisch oder virtuell (z.B. Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit, Kommunikation, Medien, Datenverarbeitung oder -speicherung, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, Wahl- oder Finanzinfrastruktur, sensible Einrichtungen, sowie Investitionen in Grundst\u00fccke und Immobilien, die f\u00fcr die Nutzung dieser Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung sind); b) kritische Technologien und G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 428\/2009 des Rates (einschlie\u00dflich k\u00fcnstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Cybersicherheit, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, Energiespeicherung, Quanten- und Nukleartechnologien, Nanotechnologien, Biotechnologien); c) die Versorgung mit kritischen Ressourcen, einschlie\u00dflich Energie oder Rohstoffen, sowie die Lebensmittelsicherheit; d) Zugang zu sensiblen Informationen; e) Freiheit und Pluralit\u00e4t der Medien.<\/p>\n

In Bezug auf potenzielle Probleme, die sich in der Person des Investors ergeben k\u00f6nnen, hei\u00dft es in Artikel 4 Absatz 2, dass zu ber\u00fccksichtigen ist, ob der ausl\u00e4ndische Investor direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert wird, bereits an T\u00e4tigkeiten beteiligt war, die die Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Ordnung in einem Mitgliedstaat beeintr\u00e4chtigen, oder ob ein ernsthaftes Risiko besteht, dass der ausl\u00e4ndische Investor illegale oder kriminelle Aktivit\u00e4ten aus\u00fcbt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus regelt die Verordnung Verfahrensbestimmungen. Es wird zwischen der Situation, in der bereits eine \u00dcberpr\u00fcfung l\u00e4uft, und der Situation, in der es noch keine \u00dcberpr\u00fcfung gibt, unterschieden; im Wesentlichen sind die Regeln f\u00fcr diese Situation so ausgelegt, dass die Europ\u00e4ische Kommission und andere Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, eine \u00dcberpr\u00fcfung voranzubringen.<\/p>\n

So weist beispielsweise der Kooperationsmechanismus bei ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen, die einer Pr\u00fcfung unterzogen werden, die Mitgliedstaaten an, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in ihrem Hoheitsgebiet durch Bereitstellung spezifischer Informationen mitzuteilen (siehe Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 7). Wenn ein anderer Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass seine Sicherheit oder \u00f6ffentliche Ordnung von der Investition potenziell betroffen ist, kann er dem Screening-Mitgliedstaat Kommentare abgeben. Dasselbe gilt, wenn ein Mitgliedstaat \u00fcber Informationen verf\u00fcgt, die f\u00fcr die Untersuchung von Bedeutung sein k\u00f6nnen. (F\u00fcr weitere Bemerkungen siehe Artikel 6 ff<\/a>.)<\/p>\n

Die neue Rahmenstruktur wird bereits vor ihrer formalen Anwendung einen offeneren Austausch aller Aspekte von Investitionen f\u00f6rdern. Auch wenn die Europ\u00e4ische Union immer f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen offen bleiben wird und \u00fcber eines der h\u00f6chsten Aufkommen an ausl\u00e4ndischen Investitionen in der Branche verf\u00fcgt, sollten Aspekte der Sicherheit und der \u00f6ffentlichen Ordnung mehr denn je ernst genommen werden.<\/p>\n\r\n\t\t