{"id":3388,"date":"2018-04-06T11:37:05","date_gmt":"2018-04-06T10:37:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/?p=3388"},"modified":"2018-04-06T11:37:05","modified_gmt":"2018-04-06T10:37:05","slug":"die-strafklauseln-in-mietvertragen-ist-eine-gerichtliche-masigung-moglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/die-strafklauseln-in-mietvertragen-ist-eine-gerichtliche-masigung-moglich\/","title":{"rendered":"Die Strafklauseln in Mietvertr\u00e4gen. Ist eine gerichtliche M\u00e4\u00dfigung m\u00f6glich?"},"content":{"rendered":"

\"ResultadoUm die Erf\u00fcllung von Vertragsvereinbarungen abzusichern, k\u00f6nnen die Parteien auf Strafklauseln zur\u00fcckgreifen. Als Teil der Privatautonomie, die den Parteien zuerkannt wird und in \u00dcbereinstimmung mit dem C\u00f3digo Civil, k\u00f6nnen die Vertragspartner, wenn auch in Grenzen, die Vertr\u00e4ge, Klauseln und Bedingungen festlegen, die sie f\u00fcr angebracht halten. Dabei erlaubt das Gesetz dem Richter f\u00fcr den Fall, dass die Hauptverpflichtung teilweise oder mangelhaft durch den Schuldner erf\u00fcllt wurde, die Strafe angemessen zu modifizieren. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung jedoch, kann die M\u00e4\u00dfigung nicht vorgenommen werden, sofern die Klausel f\u00fcr eine bestimmte Nichterf\u00fcllung vorgesehen ist. Die M\u00e4\u00dfigungsbefugnis ist besonders wichtig bei Vertr\u00e4gen zwischen Unternehmern, da es keine M\u00f6glichkeit einer speziellen Missbrauchskontrolle wie bei Verbrauchervertr\u00e4gen gibt. In dem Urteil vom 14. Februar 2018 hat der Tribunal Supremo die in einem zwischen zwei Unternehmern abgeschlossenem Mietvertrag vereinbarte Strafe untersucht, nachdem der Vertrag wegen Nichtzahlung aufgel\u00f6st wurde und der Vermieter einen neuen Vertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte. Der Tribunal Supremo erinnert daran, dass die Funktion und Wirkung der Strafklausel von dem vertraglich Vereinbarten abh\u00e4ngt und weicht von dem angegriffenen Urteil ab, welches besagte, dass eine Strafe nicht gefordert werden k\u00f6nne, da der Vermieter aufgrund des neu abgeschlossenen Vertrages keinen Schaden erlitten habe. Der Tribunal Supremo weist darauf hin, dass die Strafe ausdr\u00fccklich \u201eunbeschadet des Schadensersatzes, der durch besagte Nichterf\u00fcllung hervorgerufen worden w\u00e4re\u201c<\/em> vereinbart wurde. Die Strafe richte sich also in antizipierender Weise an den Ausgleich von Sch\u00e4den und k\u00f6nne eingefordert werden, sobald sich die Nichterf\u00fcllung, auf die sie sich bezieht, realisiert habe, unabh\u00e4ngig vom Nachweis der Sch\u00e4den. Er kommt zu dem Schluss, dass es inkoh\u00e4rent w\u00e4re, die Klausel bis zum Punkt ihres Erl\u00f6schens zu m\u00e4\u00dfigen.<\/p>\n\r\n\t\t