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Es ist schon lange keine Seltenheit mehr, dass deutsche Unternehmen im spanischen Immobilienverkehr t\u00e4tig sind; dies oft mittels Filialen. Diese Unternehmen vereinbaren Vertr\u00e4ge, die sich nach dem Recht des Staates der Muttergesellschaft richten und auf dieses Recht verweisen bzw. die Anwendung spanischen Rechts g\u00e4nzlich ausschlie\u00dfen.<\/p>\n
Kommt es in dieser oder einer \u00e4hnlichen Konstellation zu einem Streitfall zwischen den Vertragsparteien, stellt sich oft die Frage, welches Recht nach den Regelungen des Internationalen Privatrechts Anwendung findet. So musste sich k\u00fcrzlich die 3. Abteilung der Audiencia Provincial von Palma de Mallorca in ihrem Urteil vom 31. Oktober 2017 \u00a0mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob denn in dem zu untersuchenden Streitfall nun spanisches oder deutsches Recht anwendbar sei. Im Fall waren beide Vertragsparteien Unternehmen, die zwar nach spanischem Recht gegr\u00fcndet worden waren, deren Zentralverwaltungen und Muttergesellschaften aber in Deutschland ans\u00e4ssig waren. Der Vertrag, der die Vermietung und Ausbeutung einer Immobilie als Hotel zum Gegenstand hatte sowie dessen sp\u00e4tere Erg\u00e4nzungen wurden in deutscher Sprache verfasst und von deutschen Anw\u00e4lten verhandelt. Die Vertr\u00e4ge enthielten Verweisungen auf deutsches Recht und deutsche Rechtsfiguren. Das Hauptanliegen der Kl\u00e4gerin (Eigent\u00fcmerin) lag in der Geltendmachung eines Entsch\u00e4digungsanspruches gegen\u00fcber der Mieterin, wegen Vertragsk\u00fcndigung. Nach deutschem Recht waren die Ersatzanspr\u00fcche zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits verj\u00e4hrt, weshalb die Entscheidung, welches Recht anwendbar sei, von au\u00dferordentlicher Bedeutung war, da sie zu vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen f\u00fchren w\u00fcrde. Die Audiencia Provincial entschied schlie\u00dflich, dass in diesem Fall das spanische Recht anwendbar sei, da der Vertrag eine in Spanien belegene Immobilie zum Gegenstand hatte, womit eine engere Bindung zu Spanien best\u00fcnde.<\/p>\n\r\n\t\t