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Am 8. M\u00e4rz hat der Oberste Gerichtshof ein Urteil bez\u00fcglich einer Kontroverse \u00fcber die Existenz von Schadensdeckungen verk\u00fcndet. Schadensdeckungen, die die Versicherungsgesellschaft mit Verweis auf die Existenz einer befristeten oder geltend gemachten Abgrenzungsklausel verneint hat.<\/p>\n
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Artikel 73 Absatz 2 des Ley de Contrato de Seguro (spanisches Versicherungsvertragsgesetz) bestimmt folgendes: “Als die im Vertrag festgelegten Grenzen seien \u00a0jene einschr\u00e4nkende Klauseln der Rechte der Versicherten, angepasst an den Artikel 3 dieses Gesetzes, zul\u00e4ssig, die die Deckung des Versicherungsgebers beschr\u00e4nkt auf die Schadensf\u00e4lle bei denen die Beschwerde des Gesch\u00e4digten innerhalb einer Frist bis zu einem Jahr ab dem Ende der letzten Vertragsverl\u00e4ngerungen stattgefunden hatte <\/u><\/strong>oder, bei Nichtvorhandensein, innerhalb der Dauer der Vertragsverl\u00e4ngerung. Ebenfalls und mit der selben Art der Begrenzungsklauseln gem\u00e4\u00df besagtem Artikel 3, sind als die im Vetrag festgelegten Grenzen jene beschr\u00e4nkenden Klauseln zul\u00e4ssig, die die Deckung des Versicherungsgebers beschr\u00e4nkt auf die Schadensf\u00e4lle, bei denen die Beschwerde des Gesch\u00e4digten innerhalb des Zeitraums des Versicherungsvertrages stattfand<\/u><\/strong>. In diesem Fall erstreckt sich diese Deckung auf die Schadensf\u00e4lle, in denen die Entstehung der vom Versicherten gezahlten Entsch\u00e4digungspflicht mindestens ein Jahr nach Beginn der Vertragsbeteiligung stattgefunden hat und dies selbst wenn der Vertrag verl\u00e4ngert wird.”<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Die diesbez\u00fcgliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist in dem Urteil 283\/2014 vom 20. Mai zusammengefasst. In diesem Urteil wird festgelegt, dass die befristeten Abgrenzungsklauseln, vorgesehen in Art. 73 LCS, durch die sich die Verantwortungsschuld auf den Moment verschiebt, in dem die Beschwerde hervorgerrufen wurde, dem Gesch\u00e4digten nur dann gegen\u00fcbergestellt werden k\u00f6nnen, wenn sie als bewiesen erweisen und sie sich an dem in Art. 3 LCS Angeordneten anpassen<\/u><\/strong>. Das hei\u00dft, dass sie in spezieller Art und Weise in der Police herausragen und\u00a0explizit in schriftlicher Weise akzeptiert werden m\u00fcssen, da wegen ihrer begrenzenden Natur die Rechte des Versicherten \u201enur dann von der Rechtsprechung akzeptiert werden, wenn sie von Nutzen waren und die Rechte des Versicherten oder des Gesch\u00e4digten nicht beeintr\u00e4chtigen, ansonsten werden sie als sch\u00e4dlich erachtet.<\/u><\/strong>“<\/u><\/p>\n \u00a0<\/u><\/strong><\/p>\n F\u00fcr den Fall dass die Existenx der besagten befristeten Abgrenzung, zul\u00e4ssig nach Abs. 2 des Art. 73 LCS, nicht bewiesen werden kann, kann davon abgesehen werden und als Konsequenz ist der Abs. 1, nicht der Abs. 2 des Art. 73 als Ersatz anwendbar, aus dem sich ergibt, dass, gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung, das Entscheidende nicht die Beschwerde oder die Anforderung der Verantwortung ist, sondern die Tatsache von der sie sich herleitet.<\/p>\n\r\n\t\t