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Am 21. Dezember 2017 hat die Zivilkammer des Obersten Gerichtshofes ein Urteil erlassen, in dem sie verk\u00fcndete, dass Satzungsnormen, die gegen eine zwingende Rechtsnorm widersprechen, nachtr\u00e4glich unwirksam sind.<\/p>\nAm 21. Dezember 2017 hat die Zivilkammer des Obersten Gerichtshofes ein Urteil erlassen, in dem sie verk\u00fcndete, dass Satzungsnormen, die gegen eine zwingende Rechtsnorm widersprechen, nachtr\u00e4glich unwirksam sind.<\/p>\n
Die Revision entschied \u00fcber das Urteil STS 4591\/2017<\/a>, welches sich um Satzungsklauseln einer sociedad limitada drehte, die gegen zwingende Rechtsnormen, konkret gegen das Texto Refundido de la Ley de Sociedades de Capital<\/a>, dessen Inkraftreten erst nach der Gr\u00fcndung besagter Firma war, widersprachen. Die aufgeworfene Frage bestand darin, ob man die Satzungsnorm vorrangig betrachte gegen\u00fcber des nachtr\u00e4glich erlassenen Texto Refundido de la Ley de Sociedades de Capital, obwohl dieses einen Anpassungszeitraum der Gesellschaftssatzung nicht vorgesehen hat.<\/p>\n Dem Obersten Gerichtshof zur Folge m\u00fcssen die vorgesehenen Satzungen den zwingenden Rechtsvorschriften untergeordnet sein, weshalb die Letzteren im Falle der Konkurrenz der jeweilgen Vorschriften kraft des Prinzips der rechtm\u00e4\u03b2igen Anpassung vorherrschen. Weiterhin f\u00fcgte der Oberste Gerichtshof hinzu, dass das Fehlen der Frist f\u00fcr die Anpassung dieser Satzungen an die neuen Rechtsnormen dazu f\u00fchre, dass diese sofort modifiziert werden m\u00fcssten, damit sie nicht nachtr\u00e4glich rechtswidrig w\u00fcrden.<\/p>\n\r\n\t\t