{"id":298,"date":"2013-03-19T18:31:17","date_gmt":"2013-03-19T16:31:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/?p=298"},"modified":"2014-11-26T14:46:34","modified_gmt":"2014-11-26T12:46:34","slug":"bundesarbeitsgericht-starkt-die-rechte-der-leiharbeitnehmer-und-der-betriebsrate","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/bundesarbeitsgericht-starkt-die-rechte-der-leiharbeitnehmer-und-der-betriebsrate\/","title":{"rendered":"Bundesarbeitsgericht st\u00e4rkt die Rechte der Leiharbeitnehmer und der Betriebsr\u00e4te"},"content":{"rendered":"

Mit dem Beschluss vom 13. M\u00e4rz 2013, AZR 7 ABR 69\/11, setzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) seinen Trend fort (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011 \u2013 1 AZR 335\/10 zu \u00a7 111 BetrVG und Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140\/12 zu \u00a7 23 KSchG), die Rechte von Leiharbeitnehmern zu st\u00e4rken. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG wurden Leiharbeitnehmer bei der f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe des Betriebsrats ma\u00dfgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grunds\u00e4tzlich nicht mit hinzugerechnet. Diesen wie in in Stein gemei\u00dfelte Grundsatz hat das BAG jetzt aufgegeben.
\nDer 7. Senat des BAG hat nun entschieden, dass in der Regel besch\u00e4ftigte Leiharbeitnehmer bei dem Schwellenwert des \u00a7 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitgez\u00e4hlt werden.<\/strong>
\nNach \u00a7 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer. Diese Kehrtwende des BAG bedeutet nun, dass der Betriebsrat bereits in einem kleineren Unternehmen eine st\u00e4rkere Funktion einnimmt. Diese Entscheidung ist konsequent, denn bereits in seinem Urteil vom 24.01.2013 hat der 2. Senat des BAG entschieden, dass bei der Berechnung der Betriebsgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 23 Abs.1 Satz 3 KSchG st\u00e4ndig besch\u00e4ftigte Leiharbeitnehmer zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem \u201ein der Regel\u201c vorhandenen Personalbedarf beruht.
\nGrunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen sich Arbeitnehmer nur dann auf das K\u00fcndigungsschutzgesetz berufen, wenn sie l\u00e4nger als sechs
\nMonate in einem Betrieb besch\u00e4ftigt sind, der kein Kleinbetrieb ist. Kleinbetriebe wiederum sind solche Betriebe, in denen in der Regel nur zehn oder noch weniger Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt sind, wobei die Auszubildenden nicht z\u00e4hlen. Nach der bisherigen Rechtssprechung z\u00e4hlten Leiharbeiter nicht mit. Dies hat das BAG nun durch seine Grundsatzentscheidung vom 24.01.2013 aufgeweicht und ge\u00e4ndert. In der Praxis bedeutet dies nun, dass in einem Unternehmen, in dem beispielsweise 6 Stammarbeitnehmer und 5 st\u00e4ndige Leiharbeiter besch\u00e4ftigt sind, die 6 Stammarbeitnehmer dem K\u00fcndigungsschutzgesetz unterliegen.
\nHinsichtlich der Leiharbeit sind aktuell viele Unsicherheiten und Neuerungen hinzugekommen und es stehen noch weitere wichtige F\u00e4lle zur h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung aus. Abzuwarten ist, ob das BAG seinen Trend fortsetzt. <\/p>\n\r\n\t\t