{"id":2620,"date":"2017-03-10T14:01:01","date_gmt":"2017-03-10T13:01:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/?p=2620"},"modified":"2017-03-10T14:01:01","modified_gmt":"2017-03-10T13:01:01","slug":"rechtswidrige-ernennung-des-prasidenten-gultigkeit-der-handlungen-der-eigentumergemeinschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/rechtswidrige-ernennung-des-prasidenten-gultigkeit-der-handlungen-der-eigentumergemeinschaft\/","title":{"rendered":"Rechtswidrige Ernennung des Pr\u00e4sidenten: G\u00fcltigkeit der Handlungen der Eigent\u00fcmergemeinschaft."},"content":{"rendered":"

Der spanische Oberste Gerichtshof hat bereits in diversen Entscheidungen die Nichtigkeit der Ernennung des Pr\u00e4sidenten der Eigent\u00fcmergemeinschaft erkl\u00e4rt, wenn der Ernannte nicht \"\"Eigent\u00fcmer in der Gemeinschaft war. Das spanische Wohnungseigentumsgesetz (\u201eLey de Propiedad<\/em> Horizontal<\/em>\u201c) fordert, dass der Pr\u00e4sident unter den Eigent\u00fcmern gew\u00e4hlt wird. Diese Norm wird als zwingend angesehen, weshalb jeder dagegen versto\u00dfende Akt gem\u00e4\u00df Artikel\u00a0 6.3 des spanischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches unheilbar nichtig ist.\u00a0 In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2017 hat der spanische Oberste Gerichtshof entschieden, dass diese Versammlungen und Beschl\u00fcsse g\u00fcltig seien, da die handelnde Person die Eigent\u00fcmergemeinschaft selbst sei. Sie selbst fasst die Beschl\u00fcsse und ist dazu auch vollkommen befugt. Im vom Gerichtshof entschiedenen Fall, forderte die Eigent\u00fcmergemeinschaft von den Beklagten die Bezahlung zweier beschlossener Gemeinschaftsbeitr\u00e4ge. Die Klage war erfolgreich in der ersten Instanz und im Berufungsverfahren wurde das erstinstanzliche Urteil best\u00e4tigt. Die Beklagten stellten sich dem entgegen und brachten die mangelnde Befugnis und Legitimation der Pr\u00e4sidentin an, die nicht Eigent\u00fcmerin, sondern ein Familienmitglied eines Eigent\u00fcmers war. Die Beitr\u00e4ge wurden w\u00e4hrend ihrer Pr\u00e4sidentschaft beschlossen, daher beantragten die Beklagten die entsprechenden Beschl\u00fcsse f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Jedoch hat der Oberste Gerichtshof, wie bereits aufgezeigt, entschieden, dass die von der Gemeinschaft beschlossenen Beitr\u00e4ge von der Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ernennung der Pr\u00e4sidentin unber\u00fchrt blieben, da sie von den Mitgliedern der Gemeinschaft selbst beschlossen wurden. So wurde das von den Beklagten eingereichte Rechtsmittel zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

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TS (Sala de lo Civil, Secci\u00f3n 1\u00aa) Sentencia num. 52\/2017 de 27 enero.<\/p>\n\r\n\t\t