Bis 2015 unterlagen nicht in Spanien ans\u00e4ssige Personen, die Verm\u00f6gen oder in Spanien befindliche Rechte erbten, der spanischen Erbschaftssteuer, jedoch ohne die M\u00f6glichkeit, bestimmte Steuervorteile geltend zu machen, die f\u00fcr Anwohner der verschiedenen autonomen Regionen Spaniens galten (von der Erh\u00f6hung der Steuerfreibetr\u00e4ge bis hin zu vollst\u00e4ndigen Steuerbefreiungen in bestimmten F\u00e4llen).<\/p>\n
Diese verletzte die Grundprinzipen der Nichtdiskriminierung und des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs dar, die im Vertrag der Europ\u00e4ischen Union verankert sind. Der Europ\u00e4ischen Gerichtshofs sorgte in einem Urteil (Aktenzeichen C-127\/12 vom 3.9.2014) sodann daf\u00fcr, dass die spanische Rechtslage ge\u00e4ndert werden musste. Der Gerichtshof hielt die bisherige Rechtslage, nach der die Nicht-Ortsans\u00e4ssigen nicht von den Freibetr\u00e4gen und Steuerbefreiungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer profitieren konnten, f\u00fcr rechtswidrig: Sie diskriminiert Nicht-Ortsans\u00e4ssige Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union (EU) und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes (EWR) aufgrund des Wohnsitzes des<\/p>\n
Abtretenden\/Erben\/Schenkenden\/Beschenkten. Infolge dessen sieht das spanische Gesetz 26\/2014 vom 27. November 2014 nun vor, dass die Steuervorteile, die Ans\u00e4ssigen der jeweiligen autonomen Region gew\u00e4hrt werden, auch auf Nicht-Ortsans\u00e4ssige aus der EU\/dem EWR anzuwenden sind.<\/p>\n
Aus diesem Grund haben die Mitglieder aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU\/des EWR die M\u00f6glichkeit, die R\u00fcckzahlung der (zu viel) bezahlten Steuern innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach der Steuerzahlung zur\u00fcckzufordern.<\/b><\/p>\n\r\n\t\t