Wer in der angenehmen Lage ist, ein Haus auf Mallorca oder im \u00fcbrigen Spanien sein eigen zu nennen, sollte ein paar Einzelheiten beachten, wenn ihm dieses per Schenkung oder Erbschaft \u00fcbertragen wurde. In der Vergangenheit wurden solche Vorg\u00e4nge teils hoch besteuert. Seit Anfang letzten Jahres gibt es aber eine neue Regelung in Spanien hinsichtlich der erbschafts- und schenkungssteuerlichen Veranlagung von EU-Angeh\u00f6rigen, die au\u00dferhalb Spaniens leben. Durch die neue Regelung werden sie im Vergleich zur vorherigen Rechtslage erheblich beg\u00fcnstigt. Im Folgenden sollen kurz die Neuerungen dargestellt werden.<\/p>\n
1. Ausgangssituation<\/p>\n
Am 03.09.2014 erging ein Urteil des EuGH, in dem die spanische Gesetzgebung in Bezug auf die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen von au\u00dferhalb Spaniens Ans\u00e4ssigen f\u00fcr europarechtswidrig, da diskriminierend, erkl\u00e4rt wurde. Aufgrund der fr\u00fcheren Steuersituation wurden in Spanien Ans\u00e4ssige in Erb- und Schenkungsangelegenheiten anders und meistens niedriger besteuert als EU-Angeh\u00f6rige, die ihren Wohnsitz au\u00dferhalb Spaniens hatten. Daraufhin
\nerlie\u00df Spanien ein neues Gesetz, das Gesetz Nummer 26\/2014 vom 27.11.2014, das seit dem 01.01.2015 gilt, und das alte Steuergesetz Nummer 29\/1987 modifiziert.<\/p>\n
2. Alte Regelungen<\/p>\n
Neben dem zentralen spanischen Steuergesetz Nummer 29\/1987, das in ganz Spanien gilt, wurden die spanischen Autonomien (entspricht in etwa den deutschen Bundesl\u00e4ndern) dazu erm\u00e4chtigt, eigene Erbschafts- und Schenkungssteuer-Regelungen zu erlassen. Diese galten aber bisher nur f\u00fcr in Spanien ans\u00e4ssige Steuerpflichtige, wohingegen f\u00fcr au\u00dferhalb Spaniens lebende Steuerpflichtige das zentrale Steuergesetz Nummer 29\/1987 weiterhin Anwendung fand, das teils nachteiliger ist als die Gesetze der spanischen Autonomien.<\/p>\n
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3. Neue Rechtslage<\/p>\n
Nach der neuen Regelung k\u00f6nnen nunmehr auch Steuerpflichtige, die in einem EU-Land au\u00dferhalb Spaniens ans\u00e4ssig sind, nach den Erbschafts- und Schenkungssteuer-Gesetzen der autonomen Gemeinschaften veranlagt werden.
\nMa\u00dfgeblich f\u00fcr die Besteuerung nach den Steuerregelungen der spanischen Autonomien ist entweder die Ans\u00e4ssigkeit des Erblassers oder Steuerpflichtigen in der jeweiligen autonomen Gemeinschaft, oder die dortige Belegenheit des Nachlasses. Die Anwendung der Erbschafts- und Schenkungssteuergesetze der autonomen Gemeinschaften f\u00fchrt in der Regel zu einer niedrigeren Steuerquote. F\u00fcr Steuerpflichtige au\u00dferhalb der EU gilt nach wie vor das zentrale Steuergesetz Nummer 29\/1987.<\/p>\n
a) Erbschaften<\/p>\n
Nach der neuen Gesetzeslage gelten die gleichen Regelungen f\u00fcr Steuerpflichtige in Spanien und Steuerpflichtige, die ihren Sitz in einem EU-Land au\u00dferhalb Spaniens haben.<\/p>\n
(1) Erblasser in anderem EU-Mitgliedsstaat ans\u00e4ssig<\/p>\n
Ist der Erblasser au\u00dferhalb Spaniens in einem anderen Staat innerhalb der EU ans\u00e4ssig, kommt das Steuergesetz der autonomen Gemeinschaft zur Anwendung, in dem sich der h\u00f6chste Nachlasswert befindet. Befindet sich Steuerpflichtige in Spanien und der Nachlass au\u00dferhalb Spaniens, finden die Vorschriften der autonomen Gemeinschaft Anwendung, in der der Steuerpflichtige ans\u00e4ssig ist. (2) Erblasser in Spanien ans\u00e4ssig Befindet sich der Steuerpflichtige in einem EUStaat au\u00dferhalb Spaniens, der Erblasser war aber in Spanien ans\u00e4ssig, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften der autonomen Gemeinschaft, in der der Erblasser ans\u00e4ssig war.<\/p>\n
b) Schenkungen<\/p>\n
(1) Steuerpflichtiger in anderem EUMitgliedsstaat ans\u00e4ssig<\/p>\n
Bei Schenkungen von in Spanien belegenen Immobilien an Steuerpflichtige, die in einem EUStaat au\u00dferhalb Spaniens ans\u00e4ssig sind, finden die Vorschriften der autonomen Gemeinschaft Anwendung, in der sich die Immobilie befindet.<\/p>\n
(2) Immobilien in anderem EU-Mitgliedsstaat belegen<\/p>\n
Bei Schenkungen von au\u00dferhalb Spaniens belegenen Immobilien an innerhalb Spaniens ans\u00e4ssige Steuerpflichtige k\u00f6nnen die Vorschriften der autonomen Gemeinschaft Anwendung finden, in der die Steuerpflichtigen ans\u00e4ssig sind.<\/p>\n
(3) Bewegliche G\u00fcter<\/p>\n
Bei beweglichen G\u00fctern innerhalb Spaniens k\u00f6nnen die Vorschriften der autonomen Gemeinschaft angewandt werden, in der sich diese G\u00fcter die meisten Tage innerhalb der f\u00fcnf vorangegangenen Jahre befunden haben.<\/p>\n
4. Was gilt es zu beachten?<\/p>\n
a) Begriff der \u201eAns\u00e4ssigkeit\u201c<\/p>\n
Als in einer autonomen Gemeinschaft ans\u00e4ssige Personen gelten diejenigen, die innerhalb der vorangegangenen f\u00fcnf Jahre die meisten Tage in dieser autonomen Gemeinschaft gelebt haben.<\/p>\n
b) Prinzip der Selbstbesteuerung<\/p>\n
Anders als in Deutschland, gilt in Spanien das so genannte Prinzip der Selbstbesteuerung (\u201eAutoliquidacion\u201c).<\/p>\n
Das bedeutet, dass Sie selbst verpflichtet sind, die von Ihnen zu zahlenden Steuern auszurechnen und rechtzeitig zu erkl\u00e4ren, sowie abzuf\u00fchren. Eine gesonderte Aufforderung vom spanischen Finanzamt zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung erfolgt nicht.<\/p>\n
Bei Erbschaftsf\u00e4llen bel\u00e4uft sich die Abgabefrist auf sechs Monate ab dem Erbfall, wohingegen bei Schenkungen die Abgabefrist lediglich 30 Werktage betr\u00e4gt. Werden die Fristen nicht eingehalten, drohen empfindliche Geldstrafen.<\/p>\n
Im Falle von Erbschaften besteht jedoch die M\u00f6glichkeit, eine Fristverl\u00e4ngerung zu beantragen. Dies muss innerhalb von f\u00fcnf Monaten ab dem Erbfall geschehen. Die Frist kann dann auf ein Jahr verl\u00e4ngert werden. F\u00fcr Schenkungen besteht eine solche Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit nicht.<\/p>\n
c) Doppelbesteuerung vermeiden<\/p>\n
Zwischen Deutschland und Spanien besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen, sondern es gilt das Anrechnungsprinzip. Das bedeutet, dass die in einem anderen Staat entrichtete Erbschaftssteuer angerechnet wird. F\u00fcr in Deutschland ans\u00e4ssige Erben besteht bei im Ausland durch Erbschaft erlangtes Verm\u00f6gen eine Anzeigepflicht beim deutschen Finanzamt binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis.<\/p>\n
d) \u201eAltf\u00e4lle\u201c<\/p>\n
Abschlie\u00dfend stellt sich die Frage, wie Sachverhalte vor dem 01.01.2015 behandelt werden sollen. Das spanische Gesetz sieht hier keine Vorgaben vor, weshalb sich teils unterschiedliche Meinungen herausgebildet haben. Nach vorwiegender Ansicht wird die neue Regelung aber auch auf Altf\u00e4lle angewandt. Dies gilt also auch f\u00fcr Erbf\u00e4lle vor dem 01.01.2015, f\u00fcr die die Steuererkl\u00e4rung noch nicht abgegeben wurde. Ebenso k\u00f6nnen Steuerpflichtige, die die Steuer
\nbereits entrichtet haben, R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche geltend machen, wenn sie noch nach dem zentralen Steuergesetz veranlagt wurden.<\/p>\n
Allerdings muss hier die Verj\u00e4hrungsfrist von vier Jahren beachtet werden.<\/p>\n
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