In Spanien bestehen immer noch zahlreiche Wohnmietvertr\u00e4ge fort, die sich immer noch nach dem st\u00e4dtischen Mietgesetz von 1964 (\u201eLey de Arrendamientos Urbanos<\/i>\u201c) richten und dessen Mieter daher bis zum heutigen Tage, trotz der Neuerungen und Erh\u00f6hungen, die das Mietgesetz (\u201eLey de Arrendamientos Urbanos<\/i>\u201c) von 1994 vorsah, Mieten unter dem Marktpreis bezahlen. Diese sind bekannt als \u201ealte Mietvertr\u00e4ge\u201c. Der Erlass des Gesetzes von 1964 wurde insbesondere im Interesse und zur Gew\u00e4hrleistung des Schutzes der Mieter erlassen. Jedoch sah dieses Gesetz auch vor, dass das Mietverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt bzw. die darin vorgesehene Zwangsverl\u00e4ngerung verweigert werden konnte, wenn der Mieter innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten vor der Geltendmachung, als Inhaber eines dinglichen Genuss- oder Nutzungsrechts eine freie Wohnung, die seinen Bed\u00fcrfnissen gerecht wird und \u00e4hnliche Charakteristiken zu der angemieteten Wohnung aufweist, zu seiner freien Verf\u00fcgung hat. Aber was geschieht, wenn es sich um eine juristische Person handelt, die als Mieterin \u00fcber eine solche \u00e4hnliche Wohnung verf\u00fcgt? Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 04. Mai 2016 einen Fall \u00fcberpr\u00fcft, in welchem die Vermieter die Aufl\u00f6sung des Vertrages im Rahmen des oben beschriebenen Grundes geltend machten, da die Mieterinnen eine nebenstehende Wohnung zur Verf\u00fcgung hatten. Auch wenn diese nicht im Eigentum der Mieterinnen selbst stand, so stand sie doch im Eigentum einer Handelsgesellschaft, an welcher die Mieterinnen die volle Teilhaberschaft innehatten. Das genannte Urteil hat die Aufl\u00f6sung dieses Vertrages best\u00e4tigt, mit dem Hinweis, dass der Kauf einer Wohnung durch eine juristische Person vollkommen zul\u00e4ssig sei; was aber nicht zul\u00e4ssig sei, sei, dass der Sinn dieses Kaufes darin best\u00fcnde, die Anwendung eines K\u00fcndigungsgrundes des Mietvertrages zu vermeiden.<\/p>\n
Entscheidung: 289\/2016 Tribunal Supremo. Sala de lo Civil<\/p>\n
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