{"id":1989,"date":"2015-10-20T12:31:23","date_gmt":"2015-10-20T11:31:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/?p=1989"},"modified":"2015-10-20T12:31:23","modified_gmt":"2015-10-20T11:31:23","slug":"kommentar-zur-neuen-verordnung-eu-nr-6502012-erbrechtsverordnungeuerbvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/kommentar-zur-neuen-verordnung-eu-nr-6502012-erbrechtsverordnungeuerbvo\/","title":{"rendered":"Kommentar zur neuen Verordnung (EU) Nr. 650\/2012 (Erbrechtsverordnung\/EuErbVO)"},"content":{"rendered":"

Die neue Verordnung (EU) Nr. 650\/ 2012 \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung \u00f6ffentlicher Urkunden in Erbsachen, sowie zur Einf\u00fchrung eines Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnisses (Erbrechtsverordnung\/ EuErbVO)<\/a> ist nach einer Vorbereitungszeit von mehr als 10 Jahren am 16.08.2012 in Kraft getreten. Auch wenn mitgliedsstaatliches materielles Erbrecht, Verfahren und Erbnachweise ihre grunds\u00e4tzliche Geltung behalten, so kommt der Verordnung dennoch wesentliche Bedeutung auf dem Gebiet des Erbrechts zu und sie ist ein weiterer gro\u00dfer Schritt in der Reihe der EU-Verordnungen zum IPR und zur Schaffung eines Europ\u00e4ischen Rechtsraumes.<\/p>\n

Anwendungsbereich<\/b><\/p>\n

Die EuErbVO gilt f\u00fcr alle Erbf\u00e4lle in den Unionsmitgliedstaaten ab dem 17. August 2015 mit Ausnahme von D\u00e4nemark, Irland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich.<\/p>\n

Als EU-Verordnung ist die EuErbVO nicht fakultativ neben den nationalen Rechtsordnungen anwendbar, sondern sie beansprucht als zwingendes Recht unmittelbare Geltung in jedem Mitgliedsstaat.<\/p>\n

Anwendbar \u201eauf die Rechtsnachfolge von Todes wegen\u201c, erstreckt sich der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung grunds\u00e4tzlich auf alle erbrechtlichen Aspekte des Zivilrechts, wobei jedoch in Art. 1 Abs. 2\u00a0 EuErbVO insbesondere die Bereichsausnahmen Steuer, Personenstand, dingliche Rechte und deren Eintragung in einem Register, grunds\u00e4tzliche Fragen des Gesellschafts-, des Vereins- und des Rechts der juristischen Personen, die Rechts-, Gesch\u00e4fts- und Handlungsf\u00e4higkeit von nat\u00fcrlichen Personen, eheliches G\u00fcterrecht, die Todesvermutung, Unterhaltspflichten und Formg\u00fcltigkeit m\u00fcndlicher Verf\u00fcgungen von Todes wegen eine unmittelbare Regelung erfahren haben.<\/p>\n

Hintergrund der neuen Regelung<\/b><\/p>\n

Bis zur Geltung der EuErbV waren auf den Vollzug, die Abwicklung, und die Verwaltung eines Nachlasses die einschl\u00e4gigen, sogenannten autonomen Kollisionsrechte der Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen Ans\u00e4tzen anzuwenden.<\/p>\n

W\u00e4hrend bereits 10% aller Erbf\u00e4lle in Europa einen grenz\u00fcberschreitenden Bezug\u00a0 aufwiesen, waren diese Kollisionsrechte ganz unterschiedlich kodifiziert, ihre Anwendbarkeit kn\u00fcpfte unter anderem und teilweise unter Zuerkennung eines Wahlrechtes an die Staatsangeh\u00f6rigkeit oder den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt an.<\/p>\n

Dabei sind die verwendeten Rechtsbegriffe in ihrer Bedeutung ebenso inkongruent wie die Verfahrensordnungen, die Regelungen selbst sind oft nur schemenhaft ausgestaltet. Es kam zu Nachlassspaltungen und wechselseitige Entscheidungen wurden nicht anerkannt. Da die Anerkennung nationaler Erbnachweise im Ausland wegen ihrer Wirkungsdiversit\u00e4t kaum zu erreichen ist, musste man in jedem Staat, in dem ein Erbnachweis ben\u00f6tigt wurde, unter erheblichem Aufwand von Zeit und Geld das dortige Nachlassverfahren durchf\u00fchren.<\/p>\n

\u00a0Ziele und wesentliche Inhalte<\/b><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wird mit der neuen EuErbVO das Ziel verfolgt, Nachlassplanungen und -abwicklungen zu vereinfachen und die erforderlichen Verfahren zu verk\u00fcrzen.<\/p>\n

Kern der Verordnung ist die Verbindung aus gew\u00f6hnlichem Aufenthalt und Rechtswahl als Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr anwendbares Recht und Gerichtszust\u00e4ndigkeit: Anwendbares Erbrecht ist grunds\u00e4tzlich das Recht des Staates, in welchem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte.<\/p>\n

Der Begriff des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts ist dabei in der EuErbVO nicht definiert und entsprechend den Erw\u00e4gungen der Verordnung auszulegen. Er ist nicht identisch mit dem Wohnsitz des Erblassers, sondern vielmehr als Mittelpunkt seines zum Todeszeitpunkt gegenw\u00e4rtigen sozialen Lebens zu verstehen.<\/p>\n

Dem Erblasser bleibt allerdings das Recht vorbehalten, sein Heimatrecht (Recht des Staates seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit) zu w\u00e4hlen, und zwar mit der ausdr\u00fccklichen M\u00f6glichkeit einer konkludenten Rechtswahl ohne erh\u00f6hte Beweisanforderungen.<\/p>\n

Im Staat des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts, beziehungsweise im gew\u00e4hlten Heimatstaat mit Zustimmung der Nachlassbeteiligten, liegt gleichzeitig auch die Gerichtszust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n

Das anwendbare Recht gilt f\u00fcr den gesamten Nachlass, f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige und gegen\u00fcber Drittstaaten, zu denen im Sinne der Verordnung auch D\u00e4nemark, Irland und das Vereinigte K\u00f6nigreich geh\u00f6ren. Auf dieser Basis erfolgt dann die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen.<\/p>\n

Das neu geschaffene Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis (ENZ) stellt eine besondere Errungenschaft f\u00fcr die Rechtsvereinfachung und \u2013sicherheit dar: \u00a0Es wird in jedem Mitgliedstaat akzeptiert und bringt mit seinen eigenen, denen des deutschen Erbscheins vergleichbaren, materiell-rechtlichen Rechtsscheinwirkungen erhebliche Erleichterungen beim grenz\u00fcbergreifenden Vollzug, sowie der Abwicklung oder Verwaltung eines in mehreren Mitgliedstaaten liegenden \u00a0Nachlasses.<\/p>\n\r\n\t\t