Am 22.11.2012 trat in Spanien das Gesetz 10\/2012 vom 20. November in Kraft, das die so genannte \u201eGerichtsgeb\u00fchr\u201c anordnet. Im Verwaltungsprozess bedeutet dies die Auferlegung einer festen Geb\u00fchr sowie einer weiteren, variablen (0,50% des Streitwertes) auf jede Person oder jedes Unternehmen, wenn in der ersten Instanz Klage eingereicht bzw. Berufung oder Revision eingelegt wird. Ein Beispiel: Wenn die Verwaltungsbeh\u00f6rde die Stundung einer Schuld von 176.000 \u20ac verneint und der Kl\u00e4ger diese Entscheidung vor Gericht anficht, muss er eine feste Geb\u00fchr von 120 \u20ac sowie eine variable von 880 \u20ac begleichen, d.h. insgesamt 1.000 \u20ac. Neben den in dem benannten Gesetz vorgesehenen, engen Ausnahmen zu den Geb\u00fchrenpflichtigen verdient eine Ausnahmevorschrift hinsichtlich der eigentlichen Entstehung der Geb\u00fchr besondere Erw\u00e4hnung: die Klageerhebung im Verwaltungsprozess gegen die Ablehnung eines gestellten Antrags seitens der Verwaltung durch Schweigen sowie gegen ihre blo\u00dfe Unt\u00e4tigkeit. Die Norm kann einen Wechsel der Prozessstrategie bedeuten. Zuvor war der Aufschub der Klageeinlegung bis zur ausdr\u00fccklichen Entscheidung der Beh\u00f6rde zweckm\u00e4\u00dfig. Nunmehr k\u00f6nnte die sofortige Klageeinreichung nach Antragsablehung aufgrund des Schweigens der Verwaltung bzw. aufgrund ihrer Unt\u00e4tigkeit in einer Vielzahl von F\u00e4llen ratsam sein, um so die Gerichtsgeb\u00fchr zu vermeiden. Wenig Abhilfe f\u00fcr die ohnehin schon ausgelasteten Gerichte, jedoch nicht f\u00fcr den Geldbeutel der Mandanten… \u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
\u00a0Eva ARR\u00c9BOLA \/ Aljona WILHELM<\/p>\n\r\n\t\t