{"id":1681,"date":"2015-01-22T17:19:51","date_gmt":"2015-01-22T15:19:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/?p=1681"},"modified":"2015-01-26T18:08:50","modified_gmt":"2015-01-26T16:08:50","slug":"die-eu-verordnungen-uber-die-anerkennung-und-vollstreckung-von-entscheidungen-sowie-die-gegenseitige-anerkennung-von-schutzmasnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/die-eu-verordnungen-uber-die-anerkennung-und-vollstreckung-von-entscheidungen-sowie-die-gegenseitige-anerkennung-von-schutzmasnahmen\/","title":{"rendered":"Die EU-Verordnungen \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, sowie die gegenseitige Anerkennung von Schutzma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

Am 10. und 11. Januar 2015 traten zwei EU-Verordnungen inkraft, die die Vollstreckung von Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten erheblich erleichtern sollen. <\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>1.<\/span>\u00a0 <\/span>EU-Verordnung 1215\/2012<\/a> \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen<\/span><\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Am 12. Dezember 2012 erlie\u00dfen das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat die Verordnung 1215\/2012, die am 10. Januar 2015 inkraft trat. Sie soll laut Erw\u00e4gungsgrund 1 die Regelungen aus Verodnung 44\/2001 erweitern und diese somit abl\u00f6sen. Laut letzterer Verordnung<\/span>\u00a0 <\/span>wurden <\/span>Entscheidungen, welche in einem Mitgliedsstaat ergangen sind auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union anerkannt<\/span><\/b>, ohne dass ein darauf bezogenes Verfahren notwendig ist. F\u00fcr die <\/span>Vollstreckung<\/span><\/b> dieser Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten war bisher jedoch eine sogenannte <\/span>Vollstreckbarerkl\u00e4rung<\/span><\/b> des Staates, in dem die Erkl\u00e4rung vollstreckt werden sollte, n\u00f6tig. Diese musste vom Berechtigten kostspielig und unter hohem Zeitaufwand beantragt werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Dieses Verfahren soll mit Inkrafttreten der neuen Verordnung 1215\/2012 nun abgeschafft werden<\/span><\/b>. So hei\u00df<\/span>t es in Erw\u00e4gungsgrund 26 der Verordnung:<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/span>\u201c[\u2026]<\/span> Au\u00dferdem rechtfertigt die angestrebte Reduzierung des Zeit- und Kostenaufwands bei grenz\u00fcberschreitenden Rechtsstreitigkeiten die Abschaffung der Vollstreckbarerkl\u00e4rung, die der Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat bisher vorausgehen musste. Eine von den Gerichten eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung sollte daher so behandelt werden, als sei sie im ersuchten Mitgliedstaat ergangen\u201d<\/em><\/span><\/span><\/p>\n

Durch diese \u00c4nderung sollen k\u00fcnftig <\/span>bis zu 48 Millionen Euro j\u00e4hrlich eingespart werden<\/span><\/b>, denn bei den ca. 10.000 Vollstreckbarverfahren pro Jahr fielen bei jedem Verfahren zwischen 2000 Euro und 12.700 Euro f\u00fcr Anwaltsgeb\u00fchren, \u00dcbersetzungskosten und Steuern an.<\/span><\/span><\/p>\n

Weiterhin sollen durch die neue Verordnung Verbraucher gesch\u00fctzt werden, die Produkte kaufen, welche innerhalb der Europ\u00e4ischen Union von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat vertrieben werden. Verbraucher sollen hier nun das Gericht des Mitgliedsstaates, in dem sie wohnen, anrufen k\u00f6nnen und m\u00fcssen sich nicht mehr an ein Gericht au\u00dferhalb der EU wenden. Auch Arbeitnehmer, die in der EU f\u00fcr einen Arbeitgeber mit Sitz au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union arbeiten, sollen diesen k\u00fcnftig vor dem Gericht des Landes, in dem sie arbeiten, verklagen k\u00f6nnen. <\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

2.\u00a0EU-Verordnung 606\/2013 <\/span><\/b><\/a> \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Schutzma\u00dfnahmen<\/span><\/span><\/b>in Zivilsachen<\/span><\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Auch in der Verordnung \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Schutzma\u00dfnahmen in Zivilsachen geht es um die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in den anderen Mitgliedsstaaten der EU.<\/span><\/p>\n

Speziell betrifft die Verordnung den <\/span>Schutz f\u00fcr Gewaltopfer<\/span><\/b>. So hei\u00dft es in Erw\u00e4gungsgrund 6:<\/span><\/span><\/p>\n

\u201c<\/span>Diese Verordnung sollte f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen gelten,die angeordnet werden, um eine Person zu sch\u00fctzen, wenn es ernsthafte Gr\u00fcnde zu der Annahme gibt, dass das Leben dieser Person, ihre k\u00f6rperliche oder psychische Unversehrtheit, ihre pers\u00f6nliche Freiheit, ihre Sicherheit oder ihre sexuelle Integrit\u00e4t in Gefahr ist, beispielsweise zur Verh\u00fctung jeder Form von geschlechtsbezogener Gewalt oder Gewalt in engen Beziehungen wie k\u00f6rperliche Gewalt, Bel\u00e4stigung, sexuelle \u00dcbergriffe, Stalking, Einsch\u00fcchterung oder andere Formen der indirekten N\u00f6tigung<\/span><\/i>.\u201d<\/span><\/span><\/p>\n

Durch die Verordnung soll das Recht der Unionsb\u00fcrger, sich frei im Hoheitsgebiet der Europ\u00e4ischen Union zu bewegen und aufzuhalten sichergestellt werden<\/span><\/b>, ohne dass der Schutz aus oben genannten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr diesen B\u00fcrger verloren geht.<\/span><\/span><\/p>\n

Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Mitgliedsstaat, in dem die Ma\u00dfnahme vollstreckt werden soll, solch eine Art von Ma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt kennt. Es reicht aus, dass der urspr\u00fcngliche Mitgliedsstaat die Ma\u00dfnahme wirksam erlassen hat. Gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 3 der Verordnung darf kein Mitgliedsstaat die Vollstreckung der Ma\u00dfnahme ablehnen, weil sie in seinem eigenen Recht nicht existiert.<\/span><\/span><\/p>\n\r\n\t\t