Die privatvertragliche Verpflichtung des Verk\u00e4ufers, die Immobilie frei von finanzieller oder steuerlicher Belastung zu \u00fcbertragen, ist im Rahmen der Ausstellung der \u00f6ffentlichen Urkunde einer der wichtigsten Aspekte in einem Kauf. Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.02.2014 \u00fcber einen Fall entschieden, in dem der K\u00e4ufer mittels privatrechtlichen Vertrages vereinbart hatte, die Immobilie frei von finanzieller Belastung zu erwerben.<\/p>\n
Im Notariat erkl\u00e4rte er dann, dass die Belastungen noch nicht im Grundbuch gel\u00f6scht wurden, und verweigerte deshalb die Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrags wegen Nichterf\u00fcllung der anderen Partei. Der Verk\u00e4ufer seinerseits erkl\u00e4rte, den privatrechtlichen Vertrag wegen fehlender Zahlung des vereinbarten Preises aufzul\u00f6sen. Vorherige Rechtssprechung best\u00e4tigend stellt das zitierte Urteil erstens fest, dass die Vertragsaufl\u00f6sung eine notarielle oder gerichtliche Aufforderung voraussetzt. Zweitens sieht der Oberste Gerichtshof in der fehlenden L\u00f6schung der Hypothek im Grundbuch \u2013 unabh\u00e4ngig von der vorherigen Begleichung der Hypothek – eine erhebliche Vertragsverletzung seitens des Verk\u00e4ufers, die ihm letztlich die Vertragsaufl\u00f6sung verbietet. Der K\u00e4ufer wiederum ist nicht zur Zahlung verpflichtet, bis die Belastungen im Grundbuch gel\u00f6scht werden.<\/p>\n\r\n\t\t