{"id":1219,"date":"2014-08-14T12:01:56","date_gmt":"2014-08-14T10:01:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/?p=1219"},"modified":"2014-11-26T14:27:30","modified_gmt":"2014-11-26T12:27:30","slug":"grundung-legal-entity-in-mexiko-wichtige-rechtliche-aspekte-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/grundung-legal-entity-in-mexiko-wichtige-rechtliche-aspekte-4\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcndung legal entity in Mexiko -wichtige rechtliche Aspekte-"},"content":{"rendered":"

Teil 4: Sonstige Informationen<\/span><\/b><\/p>\n

\u00d6ffentliche Ausschreibungen <\/span><\/b><\/p>\n

\u201eLicitaciones<\/i>\u201c<\/span><\/p>\n

Allgemeine Informationen<\/b><\/p>\n

Die mexikanische Verfassung schreibt vor, dass grunds\u00e4tzlich alle \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge durch eine \u00f6ffentliche Ausschreibung erteilt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Kauf von Waren aller Art und die Vergabe von Arbeiten werden durch \u00f6ffentliche Ausschreibungen vergeben, damit der Staat die besten verf\u00fcgbaren Bedingungen in Bezug auf Preis, Qualit\u00e4t, Finanzierung, Gelegenheit und andere relevante Umst\u00e4nde erh\u00e4lt.<\/p>\n

Das anzuwendende Vergaberecht h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich davon ab, ob die Ausschreibung durch eine Bundes- oder Landesbeh\u00f6rde erfolgt und wie die Finanzierung des ausgeschriebenen Projekts aufgeteilt ist.<\/p>\n

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Die Ausschreibungen werden in sogenannte nationale und internationale Bieterverfahren unterteilt. F\u00fcr das nationale Verfahren besteht im Gegensatz zum internationalen Verfahren die Beschr\u00e4nkung, dass an dem Verfahren nur inl\u00e4ndische nat\u00fcrliche oder juristische Personen teilnehmen d\u00fcrfen und die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Auftrag eingesetzten Produkte einen Inlandsanteil von 50 % aufweisen m\u00fcssen.<\/p>\n

Andere Arten von \u00d6ffentlichen Ausschreibungen: Gemeinsame nationalen Vergabe: wird durchgef\u00fchrt in elektronischer Form durch CompraNet (www.compranet.gob.mx), Einladung f\u00fcr mindestens 3 Personen und Direktvergabe.<\/p>\n

Prozess zur Durchf\u00fchrung einer Ausschreibung in Mexiko<\/b><\/p>\n

Ein Bieterverfahren erfolgt nach folgenden Verfahrensschritten:<\/p>\n

1.- \u00d6ffentliche Bekanntmachung des Bieterverfahrens, in der die Voraussetzungen beschrieben und die einzureichenden Unterlagen aufgelistet sind (Ver\u00f6ffentlichung der Grundlagen in CompraNet und Amtsblatt der F\u00f6deration (DOF).<\/p>\n

2.- Angebot in spanischer Sprache und in zwei verschiedenen Umschl\u00e4gen abgeben, in denen getrennt jeweils die technischen und die finanziellen Angaben zum Angebot enthalten sind.<\/p>\n

3.-Zun\u00e4chst wird der Umschlag mit den technischen Angaben ge\u00f6ffnet und ausgewertet. Werden die technischen Anforderungen erf\u00fcllt, so werden in einem n\u00e4chsten Schritt die Angaben zur Wirtschaftlichkeit gepr\u00fcft und es wird in der Regel das kosteng\u00fcnstigste Angebot ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n

4.- Die ausschreibende Beh\u00f6rde ver\u00f6ffentlicht ihre Entscheidung und muss auf Nachfrage die Ablehnung der Angebote begr\u00fcnden.<\/p>\n

5.- Gegen die Entscheidung k\u00f6nnen Rechtsmittel beim Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Angelegenheiten (Secretar\u00eda de la Funci\u00f3n P\u00fablica<\/i>, SFP www.funcionpublica.gob.mx ) eingelegt werden<\/p>\n

Import\/Export<\/span><\/b><\/p>\n

Eintragung im Importregister und eine Importlizenz beantragen bei den mexikanischen Finanzbeh\u00f6rden www.sat.gob.mx (sofern die Gesellschaft Waren importieren will)<\/p>\n

Tipp:<\/b> In der Regel ist es der mexikanische Importeur, der den Import-Makler beauftragt. Es wird ein mexikanischer Import-Broker ben\u00f6tigt. Auch zu finden bei der \u201eConfederaci\u00f3n de Asociaciones de Agentes Aduanales de la Republica Mexicana<\/i>\u201c www.caaarem.mx<\/p>\n

Tipp:<\/b> Abgesehen von der Import-Pedimento, das immer f\u00fcr die Zollabfertigung von Waren erforderlich ist und die durch einen Zollbroker eingereicht werden muss, sind andere Dokumente erforderlich, wie die Handelsrechnung, eine detaillierte Packliste, die entsprechende Frachtliste, der Nachweis der Zahlung der Geb\u00fchren durch den Verk\u00e4ufer im Zusammenhang mit dem Verkauf. Bei Land\/Meer Sendungen sollten die Dokumente von einem mexikanischen Konsul im Land aus dem der Versand erfolgt, abgestempelt werden.<\/p>\n

Unternehmen sind verpflichtet zu haben\/machen:<\/b><\/p>\n

Rechtsgrundlage: Artikel 35, 36 und 59 des Zollgesetzes (Ley Aduanera<\/i> www.diputados.gob.mx\/LeyesBiblio<\/i>\/pdf\/12.pdf ) und Regel 1.2.5. der Au\u00dfenhandel allgemeine Regeln (Reglas de Car\u00e1cter General en Materia de Comercio Exterior<\/i> www.sat.gob.mx\/informacion_fiscal\/normatividad\/Paginas\/reglascomercio_exterior_2013.aspx ).<\/p>\n

1) Eine Bestandsaufnahme in der Buchf\u00fchrung, in der einheimische Waren von fremden unterschieden wird.<\/p>\n

2) Informationen, Unterlagen und Nachweise zum \u00dcberpr\u00fcfen des Ursprungs und der Herkunft der Ware, f\u00fcr Zwecke der Zollpr\u00e4ferenzen, Land-Kennzeichnung des Herkunftslandes, Anwendung der Ausgleichsz\u00f6lle, Quoten und andere Ma\u00dfnahmen, die gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber den Au\u00dfenhandel und internationale Vertr\u00e4ge notwendig sind.<\/p>\n

3) Dokumente mit Anhaltspunkten, die zur Ermittlung des Zollwerts der Waren dienen. Der Importeur ben\u00f6tigt Informationen und Unterlagen um nachzuweisen, dass der deklarierte Wert den mexikanischen Gesetzen entspricht.<\/p>\n

4)Zahlung von Steuern f\u00fcr den Au\u00dfenhandel.<\/p>\n

5)Kostendeckende Geb\u00fchren sowie die Erf\u00fcllung der \u00fcbrigen Verpflichtungen der nichttarif\u00e4ren Bestimmungen und Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

Es ist erforderlich, dass der Importeur seine Produkte mit den einschl\u00e4gigen Informationen \u00fcber das Produkt, Name und Herkunftsland der Hersteller und Informationen \u00fcber den Importeur, der Einreise, etc. auf spanisch!<\/p>\n

Sondergenehmigungen<\/b><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollten alle importierten Waren Mindeststandards der Hygiene und Sicherheit erf\u00fcllen. Schlie\u00dflich m\u00fcssen eine Vielzahl von Produkten den mexikanischen Standards Qualit\u00e4t, bezeichnet als mexikanische offizielle Normen (NOM) entsprechen. Bestimmte Importe und Exporte unterliegen Vorschriften durch das Ministerium f\u00fcr Umwelt und nat\u00fcrliche Ressourcen (SEMARNAT www.semarnat.com.mx ).<\/b><\/p>\n

Extra Fakten & Kommentare<\/span><\/b><\/p>\n

1.- Die Gr\u00fcndung neuer bzw. Erweiterung bestehender Produktionsstandorte f\u00fchrender Automobilhersteller er\u00f6ffnen neue Investitionsm\u00f6glichkeiten in Mexiko. Dar\u00fcber hinaus wird ein starkes Wachstum im Energie- und Umweltsektor sowie im Maschinen- und Anlagenbau erwartet. Zudem hat der Staat seine Ausgaben und Investitionen beschleunigt und Ausschreibungen f\u00fcr Infrastrukturvorhaben f\u00fcr das Jahr 2014 vorgezogen. Die positive Entwicklung der letzten Jahre l\u00e4sst viele deutsche Unternehmen \u00fcberwiegend positiv in die Zukunft blicken.<\/p>\n

2.- Das Land bekennt sich mit insgesamt 11 Freihandelsabkommen mit 45 L\u00e4ndern klar zum zollfreien Au\u00dfenhandel. Mit den USA und der EU ist Mexiko \u00fcber das NAFTA bzw. MEUFTA-Abkommen verbunden. Die unmittelbare Anbindung an Zentral- und S\u00fcdamerika sowie die Handelsausrichtung zum Asien-Pazifik-Raum durch die Mitgliedschaft in der Trans-Pacific-Partnership (TPP) und der Pazifikallianz erm\u00f6glicht es Mexiko, als Drehscheibe in der Region zu agieren und seine Position als wichtiger Wirtschaftsstandort zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

3.- Ferner ist die Bev\u00f6lkerungszahl zur Jahresmitte 2013 von 117,1 Mio. auf 118,4 Mio. im Jahresvergleich stark angestiegen. Das nationale Bev\u00f6lkerungsamt erwartet bis 2020 ein Gesamtbev\u00f6lkerungswachstum von ca. 7,3 %. Diese demografische Entwicklung f\u00fchrt zu einem hoch attraktiven Binnenmarkt, da viele kaufkr\u00e4ftige Kunden zur Mittelschicht geh\u00f6ren. Experten sch\u00e4tzen, dass Mexiko bis zum Jahr 2050 die siebtgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt sein wird.<\/p>\n

4.- Vorsicht ist insbesondere bei der Begr\u00fcndung steuerlicher Betriebsst\u00e4tten geboten, wenn Gesellschaften weder ihre Gesch\u00e4ftsleitung noch ihren Sitz in Mexiko haben, aber im Land Eink\u00fcnfte erzielen. Weitere Fallstricke lauern im fehlenden Verst\u00e4ndnis der nationalen Rechts- und Steuervorschriften. Zudem wird h\u00e4ufig versucht, eigene Vertragsstandards eins zu eins auf die lokalen Vertr\u00e4ge zu \u00fcbertragen.<\/b><\/p>\n

5.- Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen ist der Umgang mit der mexikanischen B\u00fcrokratie. Die in der Regel ineffizienten Verwaltungsverfahren der Regierungsbeh\u00f6rden, wie Zoll- und Finanz\u00e4mter, sind zeitaufwendiger und somit f\u00fcr den Antragsteller oftmals auch frustrierender als in Deutschland \u201eWer sich aufregt, verliert!\u201d<\/p>\n

\u00a0Alexander SANZ<\/p>\n\r\n\t\t