{"id":1214,"date":"2014-08-13T18:32:08","date_gmt":"2014-08-13T16:32:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/?p=1214"},"modified":"2014-11-26T14:30:27","modified_gmt":"2014-11-26T12:30:27","slug":"grundung-legal-entity-in-mexiko-wichtige-rechtliche-aspekte-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fabregat-perulles-sales.com\/actualidad\/grundung-legal-entity-in-mexiko-wichtige-rechtliche-aspekte-3\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcndung legal entity in Mexiko -wichtige rechtliche Aspekte-"},"content":{"rendered":"

Teil 3: Arbeitsrechtliche Informationen<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0GRUNDLAGE<\/b><\/p>\n

Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Arbeits- und Sozialrecht bildet das Bundesarbeitsgesetz (Ley Federal de Trabajo<\/i> www.diputados.gob.mx\/LeyesBiblio\/pdf\/125.pdf ) sowie das Sozialgesetz (Ley del Seguro Social<\/i> www.diputados.gob.mx\/LeyesBiblio\/pdf\/92.pdf ). Das Bundesarbeitsgesetz ist aufgeteilt in Individual- und Kollektivarbeitsrecht sowie das jeweils anzuwendende Prozessrecht.<\/p>\n

K\u00dcNDIGUNG<\/b><\/p>\n

Die Ursachen, die die berechtigte Entlassung des Arbeitnehmers, d.h. ohne die Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz, begr\u00fcnden sind in Artikel 47 des Gesetzes Bundesarbeitsgesetz angegeben, der 14 F\u00e4lle und somit 14 m\u00f6gliche Entlassungsgr\u00fcnde enth\u00e4lt. F\u00fcr eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung muss einer der gesetzlich abschlie\u00dfend aufgelisteten Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllt sein, die der Arbeitgeber im Streitfall zu beweisen hat.<\/p>\n

<\/p>\n

Eine Abmahnung als notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Sobald einer der gesetzlichen K\u00fcndigungstatbest\u00e4nde erf\u00fcllt ist, wird der Arbeitnehmer schriftlich \u00fcber die K\u00fcndigung informiert, die mit Zugang g\u00fcltig ist. Im Falle einer K\u00fcndigung, die aufgrund einer dauerhaften Arbeitsunf\u00e4higkeit erkl\u00e4rt wird, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Monatsgehalt oder auf Weiterbesch\u00e4ftigung auf einem anderen geeigneten Arbeitsplatz.<\/p>\n

 <\/p>\n

Bei einer betriebsbedingten K\u00fcndigung hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung in H\u00f6he von drei Monatsgeh\u00e4ltern.<\/p>\n

Das Arbeitsverh\u00e4ltnis kann daneben durch eine unberechtigte K\u00fcndigung beendet werden. Der Arbeitnehmer hat dann wahlweise einen Anspruch auf Weiterbesch\u00e4ftigung oder Entsch\u00e4digungs- zahlung. Der Anspruch auf Weiterbesch\u00e4ftigung kann in besonderen F\u00e4llen ausgeschlossen werden. Die H\u00f6he der Abfindung wird auf Grundlage des gesamten Gehalts berechnet und betr\u00e4gt drei Monatsgeh\u00e4lter sowie das zu zahlende Gehalt zwischen K\u00fcndigungserkl\u00e4rung und Auszahlung. Zus\u00e4tzlich ist bei einem zeitlich befristeten Arbeitsvertrag mit Dauer von unter einem Jahr das Gehalt entsprechend der geleisteten Arbeitszeit zu zahlen. Bei einem zeitlich befristeten Arbeitsvertrag mit einer Dauer von \u00fcber einem Jahr betr\u00e4gt dies sechs Monatsgeh\u00e4lter f\u00fcr das erste Jahr und f\u00fcr jedes weitere Jahr das Gehalt von 20 Arbeitstagen. Bei einem zeitlich unbefristeten Arbeitsvertrag muss das Gehalt von 20 Arbeitstagen f\u00fcr jedes Besch\u00e4ftigungsjahr dazu gerechnet werden.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine berechtigte (verhaltens-, personen- oder betriebsbedingte K\u00fcndigung) oder um eine unberechtigte K\u00fcndigung handelt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Betriebszugeh\u00f6rigkeitspr\u00e4mie in H\u00f6he von 12 Tagesgeh\u00e4ltern f\u00fcr jedes Jahr der Betriebszugeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n

Gewerkschaften k\u00f6nnen bei K\u00fcndigungen eine gewichtige Rolle spielen.<\/p>\n

Wichtiger Punkt:<\/b><\/p>\n

Arbeitnehmergewinnbeteiligung (Participaci\u00f3n de los Trabajadores en la Utilidades<\/i>, PTU)<\/p>\n

Arbeitnehmer haben nach zwingendem mexikanischem Recht einen Anspruch auf eine Arbeitnehmergewinnbeteiligung von 10 % des steuerpflichtigen Gewinns des Unternehmens f\u00fcr jedes Gesch\u00e4ftsjahr.<\/p>\n

Die Auszahlung muss innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der j\u00e4hrlichen Steuererkl\u00e4rung, sp\u00e4testens am 20. Mai des Jahres, vorgenommen werden.<\/p>\n

Ausgenommen von der Arbeitnehmergewinnbeteiligung sind lediglich Unternehmen:<\/p>\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 innerhalb des ersten Jahres nach Gesch\u00e4ftsbeginn;<\/p>\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Produkte neu entwickeln, innerhalb der ersten zwei Jahren nach Gesch\u00e4ftsbeginn;<\/p>\n

c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 deren zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Mexikanischen Peso pro Jahr liegt.<\/p>\n

Die PTU berechnet sich zu einem Teil aus dem Verh\u00e4ltnis der von jedem Arbeitnehmer im Gesch\u00e4ftsjahr geleisteten Arbeitstage und zum anderen Teil aus dem Verh\u00e4ltnis des im Gesch\u00e4ftsjahr bezogenen Gehalts.<\/p>\n

Keinen Anspruch auf Arbeitnehmergewinnbeteiligung haben allein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Vorstandsmitglieder, Hausangestellte und Gelegenheitsarbeiter.<\/p>\n

Verteidigung im Falle einer Klage<\/b><\/p>\n

Selbst wenn der Arbeitgeber korrekt gehandelt hat (K\u00fcndigung), ist es leider \u00fcblich, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber verklagt, und die Zahlung von Schadensersatz fordert. In diesem Fall muss der Unternehmer reagieren und sich verteidigen. Anwaltliche Unterst\u00fctzung ist hier unbedingt anzuraten.<\/p>\n

Arbeitsgerichtsverfahren <\/b><\/p>\n

Mexiko kennt eine eigene Arbeitsgerichtsbarkeit. Ein aus je einem Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und des Staates bestehendes Schiedsgericht (Junta de Conciliaci\u00f3n y Arbitraje) entscheidet abschlie\u00dfend \u00fcber arbeitsrechtliche Streitigkeiten.<\/p>\n

Praxis:<\/b><\/p>\n

In der Praxis wird einem unbefriedigenden Mitarbeiter ein \u201eBonus\u201c im Gegenzug f\u00fcr einen freiwilligen R\u00fccktritt bezahlt. Normalerweise wird diese Vorgehensweise auch akzeptiert.<\/p>\n

 <\/p>\n

Alexander SANZ<\/p>\n\r\n\t\t