Date: 21 February, 2013

Categories: Administrative Law Deutsch

Reform des Küstenschutzgesetzes: mehr Rechte für betroffene Eigentümer

Am 19. Februar beschloss das Abgeordnetenhaus die Reform des Küstenschutzgesetzes 22/1988, in dem das öffentliche Eigentum der Meeres- und Küstenlandschaft Spaniens geregelt ist. Die Reform wird voraussichtlich im Sommer diesen Jahres in Kraft treten. Die Reform stellt eine wichtige Veränderung dar. Der neue Gesetzestext schützt die Eigentümer, die durch die Begrenzungsfestlegungen des Gesetzes von 1988 betroffen waren. Darüber hinaus werden bestimmte Maßnahmen mit dem Ziel eingeführt, die Verwirklichung von wirtschaftlichen Aktivitäten in Küstennähe erleichtern. Die Reform schafft Klarheit über den Umfang des öffentlichen Eigentums der Küstenlandschaft, und die Grundstücke außerhalb dieses Bereiches können wieder zurückerlangt werden. In einigen Fällen betrifft es ganze Ortskerne (z.B. Playa de Aro und Empuriabrava). Um daneben den Schutz von Dritten als Käufern zu gewährleisten, werden die Grundstücksgrenzen nach Eintragung in das Grundbuch auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht. Hervorzuheben ist auch die Anhebung der Gültigkeitsdauer neu erteilter Lizenzen auf 75 Jahre, ebenso wie die Verlängerung derjenigen, die aufgrund des vorherigen Gesetzes 2018 auslaufen. Diese Genehmigungen können übertragen werden, auch von Todes wegen. Trotz noch ausstehender endgültiger Verabschiedung, ist bereits sicher, dass die Eigentümer und Unternehmer, die von dem Gesetz von 1988 betroffen sind, davon profitieren werden.

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