Date: 14 March, 2013

Categories: Administrative Law Deutsch

Die Verwaltungsbehörden: zur Zahlung innerhalb 30 Tagen gesetzlich verpflichtet

So ist es. Auch wenn der Titel dieses Artikels wie eine Utopie erscheinen mag, ist die öffentliche Verwaltung seit dem 1. Januar 2013 dazu verpflichtet, die an ihre Bauunternehmer oder Lieferanten zu zahlenden Rechnungen in einem Zeitraum von 30 Tagen zu begleichen. Am 1. Januar 2013 endete die Übergangsregelung des Gesetzes 15/2010, vom 5. Juli, zur Änderung des Gesetzes 3/2004, vom 29. Dezember, über Maßnahmen im Kampf gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, das eine progressive und nicht so rapide Senkung der Zahlungsfristen der Verwaltung erstrebt. Diese 30 Tage Frist begann ab dem Datum der Ausstellung des Dokuments, das das Einverständnis mit den erbrachten Gütern oder Leistungen bestätigt. Wichtig ist jedoch, dass diese Berechnung durch das Real Decreto-Ley 4/2013, vom 22. Februar, geändert wurde. In der Folge fängt die 30 Tage Frist hinsichtlich der Verträge, die nach dem in Kraft treten des Real Decreto-Leys am 24. Februar 2013 abgeschlossen worden sind, nicht ab dem Ausstellungsdatum an zu zählen, sondern ab dem Datum der Rechnungseinreichung vor dem entsprechenden Verwaltungsregister. Was geschieht mit den vor dem 24. Februar 2013 abgeschlossenen Verträgen? Das Real Decreto-Ley sieht keine Übergangsordnung vor, aber unserer Meinung nach ist diese neue Verpflichtung bezüglich der Rechnungsregistrierung nicht auf die zuvor abgeschlossenen Verträge anwendbar.

Eva Arrébola

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