Date: 6 February, 2019

Categories: Administrative Law Administrative Law Deutsch Legislation

Die neue Reserve für Sozialwohnungen in der Gemeinde Barcelona

Am 15. Dezember 2018 trat die sehr kommentierte Maßnahme in Kraft, die der Stadtrat von Barcelona gefördert hat, um den Wohnungsbestand an öffentlichem Schutz in der Stadt zu erhöhen. Die neue Gesetzgebung verpflichtet die Bauträger, mindestens der 30% des Daches für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen, das sich aus den Baumaßnahmen für neu gebaute  Mehrfamilienhäuser oder größere Sanierungen mit einem Wohndach von über 600 m2 ergeben.Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Verpflichtung erst am 15. Dezember 2020 durchsetzbar sein wird.

Diese Verpflichtung gilt nicht in die folgenden Fälle:

1)Baugenehmigungen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift eingereicht wurden;

2) Baugenehmigungen, die vor dem 15. Dezember 2020 eingereicht wurden, die interessierten Parteien nachweisen können, dass die Transaktion der Immobilie zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 18. Juni 2018 in eine öffentliche Urkundeformalisiert wurde;

3)In den Fällen, in denen die Transaktion zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 30. Juni 2016 in eine öffentliche Urkunde formalisiert wurde, kann der Prozentsatz von 30% auf den Prozentsatz reduziert werden, der sich aus der Machbarkeitsstudie ergibt, die dem Lizenzantrag beigefügt werden muss und von der Stadtverwaltung bestätigt werden muss.

In diesen Fällen gilt dieser Prozentsatz, sofern er nicht zu einer Fläche für den öffentlichen Wohnungsbau führt, die nach den geltenden Rechtsvorschriften unter dem Mindestwert liegt; in diesem Fall gilt die Teilbestimmung nicht.

Es ist auch wichtig hervorzuheben, , dass die Maßnahme für die folgenden Fälle nicht gilt:

i) Grundstücke, die sich aus der Ausführung von dem Erschlieβungsgebiet ergeben, es sei denn, die durch die Planung festgelegten Bauzeiten nicht eingehalten wurden;

ii) Gebäude, die nach den besonderen Plänen zum Schutz des architektonischen Erbes und dem Katalog der Bezirke einen Schutzgrad A und B haben; wenn sie einen Schutzgrad C haben, ist es unerlässlich, die Zahl der Wohnungen nicht zu erhöhen.

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