Date: 27 May, 2019

Categories: Civil Law Deutsch Jurisprudence Privacy Real Estate

Die Bedeutung einer angemessenen Beschreibung der privaten Elemente

In einem neuen Urteil hat der Oberste Gerichtshof noch einmal die Bedeutung der Beschreibung privater Elemente in Urkunden der horizontalen Aufteilung von Gebäuden oder bei der Errichtung von Immobilienkomplexen betont. Es ist üblich, dass öffentliche Urkunden die wichtigsten privaten Elemente wie Häuser, Parkplätze…. beschreiben und vergessen, andere, nicht so wichtige Elemente zu erwähnen. Das bedeutet, dass alle Elemente, die nicht ausdrücklich als privates Element festgelegt wurden, Teil der Eigentümergemeinschaft werden. Der Grund dafür liegt in der Vermutung der Gemeinschaft, die in unserem Rechtssystem verankert ist, und in der Tatsache, dass die in Artikel 396 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten gemeinsamen Elemente in einer ausdrücklichen und nicht einschränkenden Weise ausgelegt werden sollten.

In diesem Sinne und in Bezug auf Immobilienkomplexe ist zu erwähnen, dass viele öffentliche Urkunden weder Vorhallen noch Veranden als private Elemente qualifizieren, so dass später in den meisten Fällen Diskussionen über die Modifikation solcher Elemente stattfinden. Das oben genannte Urteil erwähnt auch die Notwendigkeit, private Immobilienkomplexe zu artikulieren, da sie als eine einzige Gemeinschaft – in diesem Fall ist die Vermutung der Gemeinschaft voll anwendbar -, aber auch als Gruppierung von Eigentümergemeinschaften gebildet werden können. In diesem zweiten Fall erstreckt sich die Zuständigkeit der gruppierten Gemeinschaft nur auf die Elemente, die sich ausdrücklich als gemeinsam qualifiziert haben, wodurch eine größere Verfügungsmacht über die übrigen Elemente gegenüber jeder der Eigentümergemeinschaften anerkannt wird, so dass die Entscheidung für die eine oder andere Form entsprechende Rechtswirkungen hat.

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